Aktuelle Stunde Thema: „Verbraucher:innen vor dramatisch steigenden Preisen schützen: Energiearmut verhindern, klimafreundliche Energien und Mobilität stärken“

Schon vor dem Angriffskrieg gegen die Ukraine stiegen die Preise für Heizung, Strom und Mobilität stetig an. Viele Menschen wissen gegenwärtig nicht, wie sie die hohen Rechnungen und Nachzahlungen bezahlen sollen. Es braucht neben dem am 17.03.2022 beschlossenen einmaligen Heizkostenzuschuss angesichts weiter steigender Preise ein Sofortprogramm des Bundes zum Schutz vor Energiearmut und zur gerechten Verteilung der Kosten des klimapolitischen Umbaus, zum schnellen Ausbau klimaneutraler, nachhaltiger Energien und Verkehrsträger, zum Ausbau und der Vergünstigung des ÖPNV und zur Abkopplung von Lieferabhängigkeiten aus autokratischen Staaten. Sichergestellt werden muss, dass in dieser Krisensituation nicht auch noch exorbitante Zusatzgewinne zu Lasten der Verbraucher:innen auf Seiten der Energiekonzerne gemacht werden und dass Menschen, die ihre Rechnungen nicht mehr bezahlen können, nicht mit Energiesperren belegt werden dürfen.

Nelson Janßen, Sofia Leonidakis und Fraktion DIE LINKE