Zweiter Sitzungstag des Landtags im März 2026
Wir gratulieren Arne Frankenstein zur einstimmigen Wiederwahl als Landesbehindertenbeauftragter!
Aktuelle Stunde 1: Aberkennung des Buchhandlungspreises für den Golden Shop gefährdet die Kunstfreiheit
Der Beauftragte des Bundes für Medien und Kultur, Staatsminister Wolfram Weimer, hat drei linke Buchhandlungen von der diesjährigen Preisliste des Deutschen Buchhandlungspreises gestrichen. Eine der betroffenen Buchhandlungen ist der „Golden Shop“ im Bremer Viertel. Dieser Eingriff ist einmalig in der Geschichte des Preises. Die Preisliste wird von einer unabhängigen Fachjury erstellt und wurde bisher immer von den jeweiligen Staatsminster*innen bestätigt. Auch der „Golden Shop“ war in der Vergangenheit bereits mehrfach unter den ausgezeichneten Läden.
"Weimar hat die drei Buchhandlungen nicht nur um ihren Preis beraubt, er hat sie auch belogen. Das ist eine so erbärmliche Praxis, wie kann man als Kulturstaatsminister so etwas tun? So einen Kulturverhinderungsminister braucht kein Mensch. Herr Weimar sollte sich schämen, er sollte Verantwortung übernehmen und zurücktreten", meinte Miriam Strunge in der von der Linksfraktion initiierten Aktuellen Stunde. Die Abgeordnete erwartet, dass die gesamte Bremer Kulturpolitik sich hinter den „Golden Shop“ und die Angriffe von Weimer stellt.
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Aktuelle Stunde 2: Bremer Klimaziele
„Wir stehen in einem entscheidenden Wendepunkt in unserem Kampf gegen den Klimawandel“, stellte Muhlis Kocaağa fest. „Klimaschutz ist keine Option mehr, sondern eine moralische, politische und gleichzeitig auch wirtschaftliche Verpflichtung.“
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Aktuelle Stunde 3: Ausbildungsfonds
„Ich fasse mal kurz die politischen Initiativen der CDU in dieser Legislatur zusammen. Ausländer raus, Linke doof, Kulturkampf pur und heute soll mal wieder der Ausbildungsfonds weg. Immer wieder dieselben Themen. Ich kann diese Phrasen nicht mehr hören“, sagte Dariush Hassanpour kopfschüttelnd. „Ja, der Ausbildungsfonds ist ein neues Instrument. Und ja, beim Ausbildungsfonds rückelt sich noch einiges zusammen.“
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Aktuelle Stunde 4: Hohe Spritpreise
„Wir müssen raus aus der fossilen Energie und wir müssen den Umstieg befördern. Das, was momentan die Bundesregierung macht in dieser Frage, insbesondere die Bundeswirtschaftsministerin Reiche, ist genau das Gegenteil. Sie führt uns energiepolitisch zurück ins vorvorige Jahrhundert“, kritisierte Klaus-Rainer Rupp die CDU-Politikerin. Er forderte die Einführung einer Übergewinnsteuer. „Mit der Einnahme aus einer Übergewinnsteuer könnte man das 9-Euro-Ticket – das sich bewährt hat – wieder finanzieren.“
„Übergewinne und Kriegsgewinne abzuschöpfen, ist einfach nur sozial gerecht“, ergänzte Sofia Leonidakis in einer Kurzintervention.
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Melde- und Beratungsstrukturen für antisemitische Vorfälle in Bremen weiterentwickeln und bundesweite Zusammenarbeit ausbauen
Mit einem Antrag der rot-grün-roten Regierungskoalition sollte die Bürgerschaft unter anderem beschließen, die Einrichtung einer Meldestelle zu ermöglichen, die antisemitische Vorfälle systematisch dokumentiert, einordnet und auswertet, Betroffene begleitet und Unterstützungsangebote vermittelt.
„Der Hass gegen Jüdinnen und Juden ist auf dem Vormarsch. Hier in Bremen, bundes-, aber auch weltweit“, sagte Sofia Leonidakis in der Debatte. „Es braucht Anlaufstellen für Betroffene von antisemitischer Gewalt, verbaler und täglicher Gewalt. Wir schießen jetzt eine wichtige Beratungslücke.“
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Equal Pay und Equal Care – Wo stehen wir in Bremen?
Die Abgeordneten diskutierten die Antwort des Senats auf die von der Linksfraktion eingereichten Großen Anfrage.
„Wir brauchen auch eine Diskussion um Equal Care. Die Antworten des Senats haben ja ergeben, dass eine Umfrage der Arbeitnehmerkammer aus dem Jahr 2025 sehr interessante Daten geliefert hat: 61 Prozent der befragten Frauen im Land Bremen geben an, dass sie vorwiegend allein für die Kinderbetreuung zuständig sind. Raten Sie mal, wie viele Männer vorwiegend allein für die Betreuung ihrer Kinder zuständig sind? Acht Prozent“, kritisierte Sofia Leonidakis.
„Wir haben ein Gender Pay Gap von 17 Prozent im Land Bremen. Das sind ganze zwei Monate, die wir, die Frauen im Land Bremen, quasi umsonst gearbeitet haben. Die gute Nachricht ist, dass der Gender Pay Gap zwischen 2014 und 2024 von 25 auf 17 Prozent gesunken ist. Das sind ganze acht Prozentpunkte. Und ich finde, das ist schon eine Entwicklung, auf die wir ein kleines bisschen stolz sein können. Trotzdem liegt der Gender Pay Gap immer noch leicht über dem Bundesdurchschnitt, wo er bei 16 Prozent liegt“, so die Abgeordnete.
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Ohne Debatte wurde der Dringlichkeitsantrag der rot-grün-roten Koalitionsfraktionen zum TOP 103 (Mit der Zeit gehen – Anhebung der Wertgrenzen im Unterschwellenbereich) beschlossen.
Die Senatsantwort(en) in der Fragestunde des Parlaments im März 2026 finden Sie hier.
Quelle der Audio- und Video-Mitschnitte: www.radioweser.tv über www.bremische-buergerschaft.de