Stadtbürgerschaft beschäftigt sich unter anderem mit Problem-Immobilien
25 Anfragen, zwei Aktuelle Stunden sowie drei weitere parlamentarische Initiativen debattierten die Abgeordneten auf ihrer gestrigen Sitzung.
Problem-Immobilien
„Hinter jeder Problemimmobilie steckt ein Problemvermieter. Sie kümmern sich sehr gewissenhaft darum, dass jeden Monat die Miete fließt, während sie die Gebäude selbst gewissenlos vernachlässigen und verfallen lassen, teilweise bis hin zur Unbewohnbarkeit“, sagt Sofia Leonidakis nach dem Lesen der Senatsantwort auf die von ihr initiierten Großen Anfrage der rot-grün-roten Koalition. „Es gibt kein Recht auf jahrelangen Leerstand und es gibt auch kein Recht auf das Verfallen lassen von Wohnraum, erst recht nicht beim derzeitigen Wohnungsmangel.“ [Mehr]
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OKJA
Die rot-grün-rote Regierungskoalition reichte eine Aktuelle Stunde zum Thema der Offenen Kinder- und Jugendarbeit ein. „Die offene Kinder- und Jugendarbeit in Bremen erlebte kürzlich die wahrscheinlich größte Reform seit über zwei Jahrzehnten“, stellte Dariush Hassanpour fest. „Es gibt es etwas über zwei Millionen Euro mehr für die offene Kinder- und Jugendarbeit. Das Ergebnis ist sehr erfreulich.“
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Jobcenter
„Wir erfuhren, dass beim Jobcenter die erhöhten Mittel für den Verwaltungsapparat zwar vollständig ausgeschöpft wurden, während Gelder für Maßnahmen, Weiterbildung und Qualifizierung ungenutzt blieben beziehungsweise zurückgewiesen werden mussten“, kritisierte Olaf Zimmer. „Unser Auftrag darf nicht sein, Armut effizienter zu organisieren, unser Auftrag muss sein, Armut zu überwinden.“
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Lehrkräfte-Bedarf
„Ich kann zwar den Anlass der Aktuellen Stunde nachvollziehen, wenn es um die Absicherung der Unterrichtsversorgung geht, aber was ich nicht nachvollziehen kann, das ist der Titel, den die CDU heute der Aktuellen Stunde gegeben hat“, kritisierte Miriam Strunge die Oppositionsfraktion. „Hier wird gar nichts schön gerechnet! Mein Eindruck ist, Sie rufen ganz laut ‚Skandal, Skandal, Skandal‘, obwohl die Situation an Bremer Schulen heute besser ist als viele Jahre zuvor.“
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Suizidpräventionsstrategie
„Es ist eine Debatte, die man führen muss“, meinte Nelson Janßen am Redepult. „Man muss sich mit der Frage von Suizid beschäftigen, um die Hürden zu erhöhen. Ich kann nur dazu appellieren, eine sensible Debatte im Rahmen des Netzwerkes fortzusetzen und glaube auch, dass damit ein guter Grundstein gelegt ist, der aber auch nur der Ausschlag für eine Diskussion sein kann.“
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Quelle der Audio- und Video-Mitschnitte: www.radioweser.tv über www.bremische-buergerschaft.de
Die Senatsantwort(en) in der Fragestunde des Parlaments im Juni 2026 finden Sie hier.