Erster Sitzungstag des Landtags im Oktober

13. Oktober 2022

Acht parlamentarische Initiativen debattierten die Abgeordneten auf der gestrigen ersten Tagung der Bremischen Bürgerschaft, darunter zwei Vorlagen der rot-grün-roten Koalition sowie ein Papier aller demokratischen Bürgerschaftsfraktionen.

„Frau-Leben-Freiheit“ – Volle Solidarität mit den Protesten in Iran!

Mit einem interfraktionellen Antrag, der nach der Aussprache angenommen wurde, erklärte sich der Landtag solidarisch mit den Protesten im Iran. „Unsere Solidarität gilt den Frauen und allen anderen im Iran, die sich der Gewalt widersetzen und weiter protestieren. Ihnen müssen wir zuhören, sie brauchen unsere Aufmerksamkeit und politische Unterstützung“, sagte Cindi Tuncel.

„Für zentral halte ich, dass wir die Situation iranischer Geflüchteter stärken. Dazu gehört ein sicherer Aufenthaltstitel für iranische Geflüchtete, damit sie hier in Sicherheit und ohne Angst leben können “, forderte Maja Tegeler.

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Radwege im Überseehafen attraktiv gestalten

Mit einem Antrag der rot-grün-roten Regierungskoalition sollte die Bürgerschaft den Senat unter anderem auffordern, die Planung von Reparatur, Sanierung und gegebenenfalls Neugestaltung der Fahrradwege im stadtbremischen Überseehafengebiet, insbesondere dem Weser-Radweg, einschließlich der Möglichkeiten zur Ladung sogenannter E-Bikes, zu veranlassen und die dafür notwendigen Planungsmittel bereitzustellen.

„Eine ordentliche Planung kann die Aufwertung der Radwege im Überseehafen vorantreiben – aber inzwischen sollte man das, was man relativ unkompliziert machen kann, einfach machen“, forderte Ralf Schumann in der Debatte. Das RGR-Papier wurde angenommen.

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Aufbau eines Testzentrums für wasserstoffbetriebene Fahrzeuge

Die Bürgerschaft sollte mit einem RGR-Antrag den Senat unter anderem auffordern, den Auf- und Ausbau eines Testzentrums für wasserstoffbasierte Mobilitätsanwendungen in Bremerhaven, das einen 3D-Teststand für Mobilitätsanwendungen (Seegangsimulator) umfasst, zu unterstützen und die Prüfung einer öffentlichen Förderung durch das Land, den Bund oder die EU zu eruieren. „Wir wollen uns auf die Anwendung von Wasserstoff in einem möglichst breiten Spektrum konzentrieren“, informierte Ingo Tebje die Abgeordneten über die Intention der Vorlage, die angenommen wurde. „Wasserstoff ist ein zentraler Baustein der Energiewende. Vorrangig für uns als Bundesland ist dabei der klimaneutrale Umbau der Stahlerzeugung mittels Wasserstoff – da geht es um unsere größte CO2-Emissionsquelle und um eine Industriesparte, die sich nur so wird halten lassen.“

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Aktuelle Stunde: Bildungs- und Chancengerechtigkeit

Ein Schulabschluss ist für junge Menschen die wesentlichste Qualifikation für den Einstieg in die Berufsausbildung und in den Arbeitsmarkt. Ohne Schulabschluss sind später gute Arbeitsbedingungen oder ein beruflicher Aufstieg sehr unwahrscheinlich und das Risiko für Perspektiv- und Arbeitslosigkeit extrem hoch. „Daher ist es eines der wesentlichen Ziele der Bildungspolitik, jedes Kind zu einem Schulabschluss zu führen“, sagte Sofia Leonidakis in der Debatte der Aktuellen Stunde.