Erste Sitzung des Landtags im April 2026
Vier Aktuelle Stunden sowie drei weitere parlamentarische Initiativen diskutierten die Abgeordneten gestern im Haus der Bürgerschaft.
Aktiv für die Studienstandorte werben – Fachkräfte international ansprechen
Mit einem Antrag der rot-grün-roten Regierungskoalition sollte die Bürgerschaft den Senat unter anderem auffordern, in Abstimmung mit der Universität und den Hochschulen im Land Bremen ein digitales Informationspaket zu entwickeln, um Studienbewerber*innen Informationen zu Wohnungssuche, Freizeitangeboten wie Sport, Kultur, städtisches Leben und Möglichkeiten für Engagement sowie berufliche Orientierungsmöglichkeiten und Praktikavermittlung für Bremen und Bremerhaven zur Verfügung zu stellen. „Dieser Antrag, mit dem wir Bremen als Studienstandort stärken und insbesondere internationale Fachkräfte ansprechen wollen, ist zentral, um die Bremer Hochschulen zukunftsfest aufzustellen“, begründete Tim Sültenfuß die Initiative, die nach der Debatte angenommen wurde.
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Gesetz zur Änderung disziplinar- und beamtenrechtlicher Vorschriften sowie zur Änderung der Landeshaushaltsordnung
Die RGR-Koalition stellte bei diesem Tagesordnungspunkt einen Änderungsantrag, der nach der Debatte angenommen wurde. „Wir sind gezwungen, Sanierungsvereinbarungen zu treffen und diese dann auch umzusetzen“, sagte Nelson Janßen in der Aussprache. „Ich brauche Ihnen aber nichts vormachen, den Kompromiss über das Sanierungsprogramm, den wir machen mussten, fällt uns sehr schwer.“
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Kein Netz im Revier: Warum hat die Bremer Polizei immer noch kein WLAN?
„Eine moderne WLAN-Ausstattung ist eine Basisversorgung, die eine moderne Polizei auch braucht. Das ist eine Infrastruktur, die ebenso wie andere Arbeitsmittel ein Fundament darstellt für modernes Arbeiten“, meinte Nelson Janßen in der Debatte um die Antwort des Senats auf eine Große Anfrage.
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Aktuelle Stunde 1:‚Artemis II‘-Mission
„Die Atemis II-Mission ist auch ein Erfolg für den Raumfahrtstandort Bremen. Ich habe großen Respekt vor den Leistungen der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter bei Airbus, die das hingekriegt haben“, sagte Klaus-Rainer Rupp.
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Aktuelle Stunde 2: Spritpreise
Für Sofia Leonidakis muss aufgrund der Weltlage jetzt vor allem der Verbrauch von Treibstoff reduziert werden. „Das könnte man zum Beispiel durch ein Tempolimit erreichen. Das gesamte EU-Ausland macht das, außer die Autorepublik Deutschland.“ Die Abgeordnete erhob die Forderung, dass Deutschland endlich einmal den EU-Nachbarinnen und Nachbarn folgen sollte. „Wir haben auch eine Handvoll Maßnahmen, die uns zur Verfügung stehen. Wir haben einen Preisdeckel, eine energiegeltende Übergewinnsteuer, ein 9-Euro-Ticket, ein Tempolimit und die Senkung der Mehrwertsteuer für Grundnahrungsmittel. Stattdessen macht die CDU-Bundeswirtschaftsministerin aber Politik für Reiche. Eine Krisenpolitik, die Menschen mit knappem Einkommen und kleine Unternehmen entlastet, ist mit dieser Bundeswirtschaftsministerin jedoch nicht zu haben. Das ist aber das, was dringend nötig wäre.“
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Aktuelle Stunde 3: Staatsanwaltschaft und PUA
„Legen Sie Ihre Infos auf den Tisch“, forderte Klaus-Rainer Rupp die CDU auf. „Die christdemokratische Union hat angeblich Hinweise auf Rechtsverstöße, die dem Parlamentarischen Untersuchungsausschuss wichtig sind, aber die CDU hat sie bis heute dem Untersuchungsausschuss nicht vorgelegt“, kritisierte der Abgeordnete die größte Oppositionsfraktion.
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Aktuelle Stunde 4: Wirtschaftskrise durch steigende Energiepreise
„Wir haben nicht nur eine drohende Weltwirtschaftskrise sowie eine akute Energiepreiskrise und Mineralölpreiskrise, sondern wir haben auch eine geopolitische Krise“, stellte Sofia Leonidakis fest.
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Quelle der Audio- und Video-Mitschnitte: www.radioweser.tv über www.bremische-buergerschaft.de
