Erste Landtagssitzung im Juni 2026

Drei Aktuelle Stunden sowie drei weitere parlamentarische Initiativen diskutierten die Abgeordneten gestern im Haus der Bürgerschaft. 

Aktuelle Stunde 1: GEAS kommt, Menschenwürde geht!

Vor einigen Tagen ist das Gemeinsame Europäischen Asylsystems (GEAS) EU-weit und damit auch in Deutschland in Kraft getreten. Diese Reform des Asyl- und Aufenthaltsrechts bringt tiefgreifende Veränderungen für Asylverfahren mit sich. Für Dariush Hassanpour muss der Senat jetzt dafür Sorge tragen, dass trotz der neuen EU-weiten Vorgaben die Menschenrechte und die Würde der schutzsuchenden Menschen im Land Bremen zu jedem Zeitpunkt an oberster Stelle stehen. Er hatte eine Aktuelle Stunde beantragt.

„Mit der ‚Reform‘ ist das Grundrecht auf Asyl in Europa für Menschen auf der Flucht vor Krieg, Not und Verfolgung quasi abgeschafft. Es wird Normalität, dass Schutzsuchende, einschließlich Familien und Kinder, an den Außengrenzen de facto in Lagern inhaftiert und wenn möglich, von dort direkt wieder abgeschoben werden.“ Der Abgeordnete forderte, dass es in Bremen keine Sekundärmigrationszentren geben darf. „Die Menschenwürde gilt für alle Menschen. Alles andere ist Rassismus.“

Mit einer Kurz-Intervention kritisierte Tim Sültenfuß gerade die CDU mehr als deutlich: „Sie müssen sich einmal angucken, was los ist an den europäischen Außengrenzen, auf Lesbos in Griechenland oder in den spanischen Enklaven in Marokko. Da werden jeden Tag Menschenrechte gebrochen.“

Klicken Sie bitte hier, wenn Sie sich die Rede von Dariush Hassanpour im Video ansehen möchten.
Klicken Sie bitte hier, wenn Sie sich die Kurz-Intervention von Tim Sültenfuß im Video ansehen möchten.

Aktuelle Stunde 2: Reformwut der Bundesregierung 

Für Sofia Leonidakis ist die Reformwut der Bundesregierung ein „Massenverarmungsprogramm, das auf die Menschen zukommt. Und dass die Bremer CDU in diesem Zusammenhang mehr Mut fordert, zeugt einmal mehr von der großen sozialen ‚Winter‘-Kälte.“ Sie sieht die CDU-Fraktionsvorsitzende als eiskalte Königin der Bremer Opposition.

Klicken Sie bitte hier, wenn Sie sich die Rede im Video ansehen möchten.

Aktuelle Stunde 3: Klimapolitik des Senats 

„Bremen hat mit der Enquete-Kommission jahrelang sehr intensiv den Aktionsplan ‚Klimaschutz‘ definiert, um 2030 klimaneutral zu werden. Der Plan mit seinen mehr als 500 Maßnahmen ist ein wichtiger Schritt für Klimaschutz in Bremen und Bremerhaven“, sagte Muhlis Kocaağa. Er forderte aber mehr Tempo und mehr Verbindlichkeit. 

Klicken Sie bitte hier, wenn Sie sich die Rede im Video ansehen möchten.

Sozialleistungen 

„Armut ist kein Charakterfehler, sie ist das Ergebnis von Klassenverhältnissen. Und ein Sozialstaat beziehungsweise ein Jobcenter, das Armut mit Kontrolle und Verwaltung statt mit Solidarität und Hilfe begegnet, hat seine Aufgabe verfehlt“, kritisierte Olaf Zimmer diese Behörde mit deutlichen Worten. 

„Während beim Bürger*innen-Geld von Millionenverlusten durch Trickserei fabuliert wird, findet der wirkliche Betrug ganz woanders statt. Nicht im Jobcenter, sondern in den Vorstandsetagen, in den Steuerkanzleien, in den Vermögensverwaltungen. Dort wird gesellschaftlich produzierter Reichtum privatisiert, dort werden Erbschaften verschoben, Gewinne in Briefkästen versteckt, Mieten hochgetrieben, Löhne gedrückt.“

Klicken Sie bitte hier, wenn Sie sich die Rede im Video ansehen möchten.

Landesstraßengesetz 

„Wir werden das Planungs- und Genehmigungsverfahren für wichtige Straßen effizienter gestalten. Damit gehen wir den richtigen Weg. Und wir beschleunigen das Verfahren, soweit es möglich und juristisch zulässig ist“, begründete Tim Sültenfuß die Vorlage.

Klicken Sie bitte hier, wenn Sie sich die Rede im Video ansehen möchten.

Schusswaffengewalt

„Je mehr Waffen im Umlauf sind, desto schlimmer. Eine drängende Aufgabe für Zoll und Polizei in Bremen und auf Bundesebene wird es deshalb weiterhin sein, die illegale Waffeneinfuhr, aber auch den Besitz zu kontrollieren und zu bekämpfen“, sagte Nelson Janßen.

Klicken Sie bitte hier, wenn Sie sich die Rede im Video ansehen möchten.

Quelle der Audio- und Video-Mitschnitte: www.radioweser.tv über www.bremische-buergerschaft.de