Deutliche Worte gegen Hetze im Plenarsaal bei der Debatte zum modernen Zuwanderungs-, Aufenthalts- und Einbürgerungsrecht

Sieben parlamentarische Initiativen – darunter vier Vorlagen der rot-grün-roten Regierungskoalition – debattierten die Abgeordneten auf der gestrigen ersten Sitzung des Landtags.

Bewertung und kritische Aufarbeitung der Maßnahmen in geschlossenen Jugendhilfeeinrichtungen
verbunden mit Erfahrenes Leid anerkennen – Solidarität mit den geschädigten früheren Heimkindern

Zwang, Herabwürdigung und körperliche Gewalt: Unter solchen Missständen mussten Kinder und Jugendliche leiden, die zwischen 2012 und 2015 in den früheren Haasenburg-Heimen in Brandenburg und den Friesenhof-Heimen in Schleswig-Holstein untergebracht waren. Auch Kinder aus Bremen waren darunter, wie die Koalition mithilfe einer Großen Anfrage in Erfahrung bringen konnte.

Jetzt forderte das Regierungsbündnis auf Initiative der Linksfraktion Aufklärung, Unterstützung und Entschädigungen für die heute erwachsenen Betroffenen. So soll etwa eine externe Studie die Umstände und Folgen der Unterbringung von Bremer*innen aufarbeiten, die als Kinder und Jugendliche in den teilweise geschlossenen Jugendhilfeeinrichtungen der Haasenburg- und Friesenhof-Heime in Brandenburg und Schleswig-Holstein betreut wurden.

„Die ehemaligen Heimkinder aus der Haasenburg und dem Friesenhof fühlen sich allein gelassen mit ihren Spätfolgen. Sie haben keinen Anspruch auf Entschädigung, weil sie ‚zu spät‘ waren für den Heimkinderfonds der Stiftung Ankerkennung – und ‚zu früh‘ für das Opferentschädigungsgesetz, das erst ab 2024 psychische Gewalt anerkennt, aber nicht rückwirkend. Sie fallen durch das Raster und haben kein Anrecht auf Entschädigung“, meinte Sofia Leonidakis. „Jetzt gilt es, den früheren Bremer Heimkindern die bestmögliche Unterstützung zukommen zu lassen – politisch, gesundheitlich und finanziell“, forderte die Abgeordnete. Der RGR-Antrag wurde angenommen.

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Aktuelle Stunde I: Bremen und Bremerhaven sind welt­offene und multikulturelle Städte.

In der Aktuellen Stunde der Bürgerschaft sprach Sofia Leonidakis über ein modernes Zuwanderungs-, Aufenthalts- und Einbürgerungsrecht. „Wir erteilen Ausgrenzung, Spaltung und Polemik eine Absage.“ Die Fraktionsvorsitzende kritisierte die CDU: „Deren Bild einer erhabenen, ja fast überlegenen, aber definitiv exquisiten Staatsangehörigkeit, die quasi der Eintritt zum Deutschen Volk sei, geht völlig vorbei an der Realität einer pluralen Einwanderungsgesellschaft, die wir schon seit Jahrzehnten sind.“

Nachdem ein AfD-Abgeordneter mal wieder im Plenarsaal hetzt, fand unsere Fraktionsvorsitzende am Schluss ihres Redebeitrags sehr deutliche Worte.

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Aktuelle Stunde II: „Medizinische Versorgung akut bedroht? Wie steht es um die Gesundheitsversorgung von Babys, Klein­kindern, Kindern und Jugendlichen im Land Bremen?“

„Es ist gut, dass Senatorin Claudia Bernhard in die Bresche springt und eine ambulante Struktur in Aussicht stellt, um Kinder zu behandeln. Die Strukturprobleme löst das langfristig nicht, ist aber eine wichtige kurzfristige Maßnahme“, sagte Nelson Janßen.

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Waffenkontrollen und Waffenbesitz im Land Bremen

„Ich begrüße ausdrücklich, dass der Senat sich bereits 2017 für ein Verbot von halbautomatischen und kriegsähnlichen Schusswaffen engagiert hat. Schade ist, dass der Antrag dann formal beerdigt wurde und nicht weiter behandelt wird“, meinte Nelson Janßen nach Durchsicht der Senatsantwort auf die Große Anfrage der RGR-Koalition.

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Staatliche Hausbesuche bei Seniorinnen und Senioren im Land Bremen – Schutz der Zielgruppe vor Entmündigung und Kriminalität, Zustimmungslösung statt Widerspruchslösung!

„Werte Kolleg*innen der CDU, ich bin schon etwas schockiert, was Sie der Senatorin und den Mitarbeiter*innen im zuständigen Ressort und als RGR-Koalition hier unterstellen: Die Senior*innen müssen vor uns geschützt werden, weil wir sie entmündigen und/oder schutzlos Kriminellen ausliefern wollen“, sagte Cindi Tuncel zu den Initiativen der CDU.

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Finanzierung der Schulen in freier Trägerschaft

„Aus unserer Sicht werden bei der Debatte um die Schulen in freier Trägerschaft gerade zwei Aspekte vermischt. Erstens die aktuelle Krisensituation mit stark steigenden Energiepreisen und dann zweitens die generelle Finanzierung der privaten Schulen durch die öffentliche Hand“, meinte Sofia Leonidakis in der Debatte. „Ich denke, dass wir auf diese beiden verschiedenen Fragen auch verschiedene Antworten geben müssen. Die stark gestiegenen Energiepreise stellen alle Institutionen vor immense Herausforderungen, die niemand allein bewältigen kann. Ich würde daher auch dafür plädieren, dass die Schulen in freier Trägerschaft wie alle anderen Zuwendungsempfänger in Bremen in dieser Situation geschützt werden müssen.“

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Quelle der Audio- und Video-Mitschnitte: www.radioweser.tv