Bericht von der letzten Stadtbürgerschaftssitzung in diesem Jahr
Vier parlamentarische Initiativen – darunter ein Papier der rot-grün-roten Regierungskoalition – und 15 Antworten des Senats auf mündliche Anfragen – darunter eine LINKE-Frage – debattierten die Abgeordneten auf der gestrigen Sitzung der Stadtbürgerschaft.
Personalausweise für Obdach- und Wohnungslose gebührenfrei ermöglichen!
Ausweispapiere sind für die meisten von uns das Normalste der Welt, wir merken gar nicht, wie schwierig es ist, wenn man keinen Personalausweis besitzt. Ein ‚Perso‘ kostet zurzeit 37 Euro und gilt für 10 Jahre. Für manche Menschen ist das ein zu hoher Betrag.
„Wir LINKE haben initiiert, Obdachlosen einen normalen Personalausweis gebührenfrei zur Verfügung zu stellen", begründete Sofia Leonidakis den Antrag der rot-grün-roten Regierungskoalition. „Der RGR-Antrag ist ein weiterer kleiner, aber nicht unbedeutender Schritt in der Obdachlosenhilfe, wie das Projekt Housing First, die verbesserte Gesundheitsversorgung für Obdachlose, mehr öffentlichen Toiletten und mehr Trinkwasserbrunnen.“
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Zweites Ortsgesetz zur Änderung des Aufnahmeortsgesetzes
Ohne Debatte beschlossen die Abgeordneten den RGR-Änderungsantrag zum KiTa-Ortsgesetz. Für Sofia Leonidakis ist dies eine spürbare Entlastung der Fachkräfte und Kinder. „Wir räumen mit der Änderung des Aufnahmeortsgesetzes einen alten Fehler auf: Vor über 10 Jahren wurde beschlossen, zweieinhalbjährige Kinder in die Elementargruppen für 3- bis 6-jährige Kinder aufzunehmen. Den Preis für diese Verschiebung zahlen seitdem aber die Kinder, die teilweise überfordert sind und noch das geschützte Setting einer Krippengruppe brauchen, und die Erzieher*innen.“
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Aktuelle Stunde: Schulsituation
In einer Aktuellen Stunde diskutierten die Abgeordneten über die Situation an einer Nordbremer Grundschule. „Die Situation an dieser Einrichtung ist dramatisch“, stellte Sofia Leonidakis in ihrem Redebeitrag fest. „An dieser Schule ballen sich alle Probleme, die im Bremer Schulsystem vorhanden sind: zu wenig Räume und zu wenig Personal. Ich begrüße ausdrücklich, dass diese Schule jetzt bei Neueinstellungen besonders berücksichtigt wird. Personelle Stabilität mit gut ausgebildeten Lehrkräften ist ein wesentlicher Schlüssel dafür, die Lage zu entspannen. Es gibt auch eine Priorisierung bei den Mobilbauten. Wir lassen die Schule in dieser Lage nicht allein.“
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Vorhabenbezogener Bebauungsplan 152 für die Errichtung eines Lebensmittelvollsortimenters im Gröpelinger Quartier Oslebshausen
„Ich finde es gut, dass wir diese Petition heute im Parlament behandeln“, meinte Ralf Schumann in der Debatte. „Denn sie zeigt einen exemplarischen Zielkonflikt auf.“ Mit den Stimmen der RGR-Koalition wurde der Bebauungsplan beschlossen.
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Drogenprobleme am Bremer Hauptbahnhof
„Die Zustände am Bremer Hauptbahnhof haben sich massiv verschlechtert, sowohl für die Pendler*innen als auch für die Obdachlosen“, stellte Sofia Leonidakis fest. „Die Problemlage muss durch einen umfassenden und ganzheitlichen Ansatz bearbeitet werden. Was die CDU hier macht, ist aber Populismus pur!“
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Quelle der Audio- und Video-Mitschnitte: www.radioweser.tv
Senatsantworten in der Fragestunde des Parlaments im Dezember 2022
Sachstand der Befestigung des Verbindungswegs zwischen Hermann-Löns-Straße und Meinert-Löffler-Str.
Anfrage der Abgeordneten Maja Tegeler, Ralf Schumann, Sofia Leonidakis und Fraktion DIE LINKE
Wir fragen den Senat:
- Wann ist mit der Umsetzung der im Juni vom Beirat Vegesack per Beiratsbeschluss geforderten Befestigung des Verbindungsweges zwischen Hermann-Löns-Straße und Meinert-Löffler-Straße zu rechnen?
- Welche Kosten werden für die Befestigung veranschlagt?
- Ist geplant, in der Zwischenzeit zumindest für Beleuchtung auf dem Verbindungs-weg zu sorgen?
Die Antwort(en) des Senats:
Die Fragen 1 bis 3 werden gemeinsam beantwortet: Die fachliche Zuständigkeit liegt beim Umweltbetrieb Bremen, UBB, mit der koordinierenden Steuerung durch das Referat der Senatorin für Klimaschutz, Umwelt, Mobilität, Stadtentwicklung und Wohnungsbau, Referat 30 Grünordnung. Das Projekt wird zurzeit bearbeitet. Beim Verbindungsweg zwischen Hermann-Löns-Straße und Meinert-Löffler-Straße handelt es sich um einen Weg, der mit einer wassergebundenen Wegedecke / Schotterfläche befestigt ist. Um die Anfrage beziehungs-weise den Beiratsbeschluss fachlich zu beurteilen und abschließend beantworten zu können, findet noch in diesem Jahr ein Ortstermin statt. Im Anschluss kann eine Kostenschätzung erstellt und die Möglichkeit der Beleuchtung geprüft werden.
Eine Antwort an den Beirat erfolgt vor dem Jahreswechsel.