Aus der Bürgerschaft im Januar 2026 berichtet
Vier Aktuelle Stunden und fünf weitere parlamentarische Initiativen diskutierten die Abgeordneten am gestrigen ersten Sitzungstag des Landtags.
Aktuelle Stunde 1: „Angriffe des islamistischen al-Schaara-Regimes auf Rojava verurteilen und Sorgen von Bremer:innen und Bremerhavener:innen um die Sicherheit ihrer Angehörigen ernst nehmen“
Die Bremische Bürgerschaft diskutierte auf Antrag der Linksfraktion die Situation in Syrien. Die Armee des syrischen Machthabers al-Scharaa greift die kurdischen Regionen im Nordosten des Landes brutal an. „Rojava steht für Demokratie, Rojava steht für Gleichberechtigung und Rojava steht vor allem für Frauenrechte. Rojava ist bedroht und deshalb dürfen wir Rojava nicht allein lassen“, betonte der kurdisch-jesidische Abgeordnete Cindi Tuncel. „Ich hoffe, dass wir gemeinsam auch in Bremen einen Weg finden, um die kurdische Gemeinde sowie die kurdische Gesellschaft zu unterstützen und ihnen Zeit und Gehör zu schenken.“ Mehr
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Aktuelle Stunde 2: „Mercosur-Abkommen und Grönland-Zollkrieg
„Wir brauchen eine verstärkte europäische Integration, Kooperation auf Augenhöhe mit anderen Staaten und Staatenbündnissen, die Bewahrung der Umwelt- und der Arbeitsstandards und klare Kante gegen eine USA, die die aktuelle Weltordnung durch den Schredder jagen will“, forderte Nelson Janßen. „Die Europäische Union hat dem Druck in der Grönland-Frage standgehalten. Hoffen wir, dass es so bleibt.“
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Aktuelle Stunde 3: „Bremen und der Islamismus
„Das Land Bremen wird weiter aufmerksam bleiben und alles dafür tun, islamistischen Organisationen ihr Wirken so schwer wie möglich zu machen“, stellte Nelson Janßen fest. Er machte aber auch deutlich, dass „Rechtsaußenkräfte keine guten Ratgeber in dieser Frage [sind]“.
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Aktuelle Stunde 4: Verfassungsschutz
Am Wochenende wurde das Privathaus des Bremer Verfassungsschutz-Chefs mit Farbe beschmiert. „Diesen Angriff verurteilen wir als LINKE klar und unmissverständlich. Dieser Angriff auf das Privathaus stellt eine inakzeptable Grenzüberschreitung dar.“
Der Abgeordnete kritisierte aber auch die Opposition: „Wenn ich in dieser Debatte Empörung darüber höre, dass wir uns nur auf Social Media, gegenüber Medienvertretern, gegenüber der Behörde, gegenüber den Betroffenen geäußert haben, nicht aber noch mal eine eigenständige Pressemitteilung verfasst haben, dann frage ich Sie, warum haben Sie eigentlich nach fünf Angriffen im Bremer Westen mit genau der gleichen Art und Weise auf zivilgesellschaftliche Akteure, auf ein ehrenamtliches Beiratsmitglied, als Repräsentant unserer demokratischen Strukturen, nicht einmal was auf Social Media gemacht, nicht mit den Betroffenen gesprochen, nicht mit den Behörden gesprochen? Das ist Ihnen offensichtlich vollständig egal. Einen Tag später gab es in Huchting ein Angriff auf ein migrantisch geführtes Restaurant. Das wurde nicht nur mit Farbe beschmiert, das wurde massiv beschädigt, mit NS-Parolen beschmiert, offensichtlich markiert als rechtsradikalen Angriff. Ja, und wie viel habe ich da von Ihnen gehört? Gar nichts, weil Sie das offensichtlich nicht interessiert. Manche Extremisten verdienen eine Aktuelle Stunde und ihre Aufmerksamkeit, während Ihnen bei den anderen die Taten offensichtlich nicht einmal ein Kommentar in der Seitenspalte verdient ist.“
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Änderung des Bremischen Verfassungsschutzgesetzes
Die CDU brachte einen vorläufigen Entwurf ein, den die SPD erarbeitet hatte. Ein Vertrauensbruch, deswegen stimmte die rot-grün-rote Koalition dagegen.
ESF in Bremen – wie geht es weiter?
Die Abgeordneten diskutierten die Antwort des Senats auf eine Große Anfrage.
„Gute Arbeit darf nicht nur Sinn stiften, sie muss existenzsichernd sein“, stellte Olaf Zimmer unmissverständlich fest. „Arbeitsmarktpolitik ist keine Excel-Tabelle, sie ist Teil öffentlicher Daseinsvorsorge. Niedriglöhne, Befristung und endlose Maßnahmenketten verwalten Armut, sie lösen aber keine Probleme. Wir begrüßen, dass Projekte gesichert, Landesmittel eingesetzt und ein strategischer Rahmen geschaffen wurde. Gleichzeitig bleibt unser Anspruch auf mehr Langfristigkeit über 2027 hinaus.“
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Psychische und körperliche Gewalt gegenüber Kindern und Jugendlichen in früherer Heimunterbringung
„Die Stärke einer Gesellschaft, die Solidarität einer Gesellschaft, die soziale Verfasstheit einer Gesellschaft misst sich gerade am Umgang mit den Schwächsten“, meinte Sofia Leonidakis in der Debatte. „Das sind natürlich Kinder und das sind insbesondere fremd untergebrachte Kinder, die nicht mehr bei ihren Familien sind, sondern den Schutz des Staates brauchen und benötigen und deshalb auch fremd untergebracht werden müssen.“
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Stipendienprogramm für Ausbildung in Engpassberufen
„Wenn Sie die Polizei brauchen, wählen Sie die 110. Wenn Sie die Feuerwehr brauchen, wählen Sie die 112. Wenn Sie aber eine Lösung gegen den Fachkräftemangel brauchen, dann bitte wählen Sie auf gar keinen Fall Bündnis Deutschland“ sagte Dariush Hassanpour zum Antrag der rechtspopulistischen Fraktion.
„Was Bündnis Deutschland uns hier heute vorlegt, wirkt eher wie eine hastige Notiz vom Stammtisch. Man will das Thema Fachkräftemangel besetzen, ohne die Ursachen verstanden zu haben. Wir lehnen die Vorlage ab.“
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Ernährungsstrategie für das Land Bremen
Die Abgeordneten diskutierten die Antwort des Senats auf eine Große Anfrage. „Die Ernährungsstrategie soll im ersten Quartal 2026 öffentlich zugänglich gemacht werden. Wir unterstützen diesen Prozess. Als Linksfraktion werden wir aber auch darauf achten, dass die zugegeben teure Ernährungsstrategie nicht nur gut formuliert ist, sondern konkret wirkt“, informierte Olaf Zimmer die Anwesenden. Ausdrücklich begrüßt er zudem das prinzipielle Bekenntnis des Senats zur Sinnhaftigkeit von Frischeküchen. Denn frisch gekochte Mahlzeiten direkt vor Ort mit regional sinnvollen Zutaten zum Teil unter Beteiligung der Kinder sind für uns ein zentraler Baustein für gesunde Ernährung und für Qualität in der Gemeinschaftsverpflegung. Darum müssen wir sie nach unserem Verständnis langfristig personell, organisatorisch und finanziell absichern.“
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Quelle der Audio- und Video-Mitschnitte: www.radioweser.tv über www.bremische-buergerschaft.de