Erste Tagung des Landtags im Januar 2024

Zwei Aktuelle Stunden sowie vier parlamentarische Initiativen haben die Abgeordneten auf ihrer gestrigen Sitzung debattiert.

Digitalisierung in Bremer Schulen vorantreiben

„Bremen ist bei der Digitalisierung der Schulen bundesweit eines der führenden Bundesländer“, stellte Sofia Leonidakis in der Debatte um den Antrag der rot-grün-roten Regierungskoalition fest. Mit dem RGR-Papier soll der Landtag den Senat unter anderem auffordern, die flächendeckende Ausleuchtung mit WLAN für alle Schulen mit angemessener Bandbreite schnellstmöglich sicherzustellen und die Infrastruktur im Anschluss kontinuierlich weiter zu modernisieren. „Wir wollen die bestehenden Strukturen weiterentwickeln und die wirklich an den Schulen bestehenden Probleme lösen. Natürlich wissen wir, dass bei allen Fortschritten noch nicht alles perfekt ist im Bereich der Digitalisierung an den Bremer Schulen. Natürlich wissen wir, dass es gerade in diesem Bereich, wo es eine dynamische technologische Entwicklung gibt, permanente Aktualisierung braucht.“ Die Koalitionsinitiative wurde nach der Beratung angenommen.

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Braucht es zum Schutz von Bürger:innen, Verfassung und der Demokratie jetzt einen AfD-Verbotsantrag?

„Wehrhafte Demokratie darf keine Floskel sein: wenn es Verfassungsfeinde gibt, müssen die Instrumente der Verfassung genutzt werden, um diese zu verteidigen“, meinte Sofia Leonidakis in der Aktuellen Stunde. Sie forderte ein AfD-Verbot, „bevor es zu spät ist“. „Es reicht aber nicht, nur über Parteiverbote zu diskutieren, die AfD muss auch isoliert statt inhaltlich hofiert werden! Und man darf nicht dorthin rutschen, sondern muss vielmehr ein eigenes, plurales Gesellschaftsbild entgegensetzen und verteidigen“.

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Aktuelle Stunde II: Situation der Bremer Polizei

„Ja, es gibt Aktenhalden und auch Überstunden bei der Polizei. Es ist aber nicht so, dass wir vor einem Kollaps, also vor einer Handlungsunfähigkeit stehen“, meinte Klaus-Rainer Rupp. Er kritisierte die Opposition für ihre Wortwahl.

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Fernwärmeausbau und Wärmewende

Für MuhlisKocaağaistes wichtig, dass die Bürgerinnen und Bürger aktiv in die Wärmewende eingebunden werden. „Die kommunale Fernwärme ist nicht nur eine nachhaltige Lösung für unsere Energieversorgung, sondern sie stärkt auch unsere Demokratie.“

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Steuererklärungen

„Steuern pauschal zu erheben ist eine Forderung, die mundgerecht daherkommt. Sie führt aber nicht zur Vereinfachung und auch nicht zu mehr Steuergerechtigkeit“, sagte Klaus-Rainer Rupp zur Oppositionsinitiative. „Steuergerechtigkeit ist ein hohes Gut, das wir behalten sollten.“

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Gesetz zur Änderung des Radio-Bremen-Gesetzes

Ohne Debatte verabschiedeten die Abgeordneten das Gesetz in erster Lesung.

Quelle der Audio- und Video-Mitschnitte: www.radioweser.tv (www.bremische-buergerschaft.de)