Bericht von der ersten Landtagssitzung im November 2023
Neben der Debatte zu zwei eingereichten Aktuellen Stunden wurden auch noch drei weitere parlamentarische Initiativen im Plenarsaal der Bremischen Bürgerschaft behandelt.
BAföG erhöhen – für die Fachkräfte von morgen
Mehr als ein Drittel aller Studierenden ist von Armut bedroht und die Studienfinanzierung in Deutschland befindet sich in einer echten Krise. Diesen Monat wurden die Zinsen für einen KfW-Studienkredit auf über neun Prozent erhöht. „Das BaFöG reicht hinten und vorne nicht“, stellte Tim Sültenfuß in seinem Redebeitrag fest. „Dieses Problem wollen wir mit unserem rot-grün-roten Antrag etwas entgegensetzen.“
Wer in einer Gesellschaft studieren kann, ist für den Abgeordneten immer auch eine Klassenfrage. „Für echte Chancengerechtigkeit wollen wir deswegen mit unserer Bundesratsinitiative Druck machen, damit das BaFöG endlich modernisiert wird. Denn ein Studium sollte niemals am Geldbeutel scheitern.“
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Bremer Landesaktionsplan zur Umsetzung der Istanbul-Konvention – Beflaggung der Bremischen Bürgerschaft zum Internationalen Tag gegen Gewalt an Frauen
Mit einem Dringlichkeitsantrag der Fraktionen der SPD, Bündnis 90/Die Grünen, DIE LINKE, der CDU und der FDP sollten die Abgeordneten beschließen, dass jeweils am 25. November die Flagge ‚Bremen sagt Nein zu Gewalt gegen Frauen‘ zum Internationalen Tag gegen Gewalt an Frauen gehisst wird.
„Wir sind zwar ein gutes Stück vorangekommen bei Maßnahmen und Strukturen zur Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen* und Mädchen*. Die regelmäßige rassistische, queerfeindliche, gegen Frauen* am Rande der Gesellschaft gerichtete Grundstimmung aus der rechten Seite auch dieses Parlaments sind aber für die gesellschaftliche Grundstimmung nicht hilfreich bei der Bekämpfung sexistischer Gewalt und deren Grundlagen“, begründete Maja Tegeler die interfraktionelle Initiative, die nach der Debatte angenommen wurde.
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Aktuelle Stunde I: Anstieg von antisemitischen und antimuslimischen Straftaten
In einer Aktuellen Stunde verurteilte Sofia Leonidakis rassistische und antisemitische Hetze und Gewalt rund um den Nahost-Krieg. „Antisemitismus und Rassismus in Deutschland müssen mit den Mitteln des Rechtsstaats bekämpft werden, egal von wem sie ausgehen. Statt immer nur auf die Anderen zu zeigen, muss Deutschland vor der eigenen Tür kehren: Deutschland muss Imame ausbilden.“
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Aktuelle Stunde II: Ergebnisse der Ministerpräsidentenkonferenz (MPK) mit dem Bundeskanzler
Bei der MPK wurden mehrere Beschlüsse gefasst. In der öffentlichen Debatte war der Top Migration das präsenteste Thema, das diskutiert wurde.
Für Sofia Leonidakis ist dieser Bund-Länder-Beschluss „das Resultat einer zynischen Debatte innerhalb eines allgemeinen und administrierten Rechtsrucks innerhalb der Bundesrepublik, der seinesgleichen sucht. Der Rechtsruck wird im Wesentlichen von Politiker*innen betrieben und teilweise medial verstärkt. Wir stellen dabei die Erosionen von humanitären Positionen fest. Verantwortlich ist dafür auch, aber nicht nur, die AfD. Das ist besorgniserregend“.
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Kinderschutz und Kindeswohl
Die Abgeordneten diskutierten die Antwort des Senats auf eine Große Anfrage.
Kinder und Jugendliche stehen in der Bundesrepublik zurecht unter besonderem Schutz. So steht es im Grundgesetz, im Kinderschutzgesetz, aber auch in der UN-Kinderrechtskonvention. Kinder und Jugendliche können sich nämlich nur schwer wehren, wenn Erwachsene ihre Macht missbrauchen. „Wir müssen deshalb das Wohl der Kinder und Jugendlichen sicherstellen“, meinte Dariush Hassanpour in der Aussprache. „Hierbei handelt es sich um keine Wohltat des Staates, sondern um eine Pflicht. Denn Kinder und Jugendliche sind unsere Zukunft, jedes Kind und jeder Jugendliche bringt neue Perspektiven und Ideen in unsere Gesellschaft ein und trägt dazu bei, dass wir uns als Gesellschaft weiterentwickeln.“
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Quelle der Audio- und Video-Mitschnitte: www.radioweser.tv (www.bremische-buergerschaft.de)
