Erfolg der kurdischen DEM-Partei in der Türkei: Erdogan muss die Wahlergebnisse vom Wochenende respektieren

Für Cindi Tuncel ist es „erfreulich, dass Erdogans AKP bei den Wahlen weitgehend abgewählt wurde. Der Umgang mit den gewählten Bürgermeister*innen in den kurdischen Gebieten wird aber darüber entscheiden, ob es einen Fortschritt für die Demokratie gibt oder nicht. Schließlich wurde die HDP auch in der Vergangenheit unterdrückt und kriminalisiert, ihre gewählten Vertreter*innen inhaftiert.“

Am Sonntag konnten die Opposition in der Türkei bei den Kommunalwahlen landesweit eine Mehrheit der Stimmen gewinnen. Im Osten des Landes schnitt die DEM-Partei (vormals HDP) stark ab. Die Wahlbehörde in Ankara verweigerte aber dem mit 55 Prozent der Stimmen gewählten Bürgermeister der Großstadt Van, Abdullah Zeydan, die Ernennungsurkunde und setzte stattdessen den unterlegenen AKP-Kandidaten als Zwangsverwalter ein. Nach Massenprotesten gegen diese nachträgliche Wahlfälschung konnte Zeydan gestern doch noch sein Amt antreten. Auch in Bremen hatte es spontane Proteste für die Anerkennung des demokratischen Wahlergebnisses gegeben.

Cindi Tuncel, Sprecher für Internationales der Fraktion DIE LINKE kommentiert: „Es ist erfreulich, dass Erdogans AKP bei den Wahlen weitgehend abgewählt wurde. Der Umgang mit den gewählten Bürgermeister*innen in den kurdischen Gebieten wird aber darüber entscheiden, ob es einen Fortschritt für die Demokratie gibt oder nicht. Schließlich wurde die HDP auch in der Vergangenheit unterdrückt und kriminalisiert, ihre gewählten Vertreter*innen inhaftiert.

Der Erfolg der Proteste in Van zeigt, dass sich der Widerstand gegen Erdogans politische Repression lohnt und die Menschen für ihr Recht auf Selbstbestimmung und Solidarität einstehen. Eine weitere Verfolgung von Amtsträger*innen und Abgeordneten der kurdischen Partei darf es nicht geben, wir fordern die Freilassung der politischen Gefangenen!“