Unsere Positionen

Die Energiepreiskrise spitzt sich immer weiter zu und die Entlastungspakete der Bundesregierung reichen einfach nicht aus. Deshalb setzen wir, die Fraktion DIE LINKE in der Bremischen Bürgerschaft, uns dafür ein, die Preisexplosion zu stoppen und Menschen mit geringem Einkommen in Bremen und Bremerhaven zu stützen. Wir kämpfen gegen Verarmung und soziale Härten!

Was wir bisher getan haben:

  • Wir haben uns schon vor dem Überfall Russlands auf die Ukraine für eine Übergewinnsteuer (Exzess-Gewinnsteuer) eingesetzt. Der von uns initiierte Antrag wurde in der Bremischen Bürgerschaft beschlossen. Im Bremer Landtag und im Bundesrat haben wir für die Übergewinnsteuer gestritten, doch die Bundesratsinitiative fand im Juli nur die Unterstützung der linksregierten Länder sowie von Hamburg und dem Saarland.
  • Im Sommer hat der Bremer Senat einen Akutfonds von 10 Millionen Euro beschlossen. Damit sollen etwa Energiesperren abgewendet werden. Mehr dazu bei buten un binnen.
  • Wir haben ein Positionspapier für einen Gaspreisdeckel vorgelegt und durchgerechnet, was ein regionaler Deckel für Bremen kosten würde. Dazu gab es viele Reaktionen aus der LINKEN bundesweit sowie von Wirtschaftsexperten vor Ort, der Spiegel und andere Medien haben darüber berichtet.
  • Die Koalition hat auf Initiative der LINKEN den Antrag „Gerecht und fair: Entlastung jetzt – Energiearmut verhindern“ erarbeitet und in der Bürgerschaft beschlossen. Die wichtigsten Punkte im Überblick (eine Kurzfassung findet sich auch auf Instagram, zum Reel gehts hier entlang):
    • Bremen fordert als erstes Bundesland den Gaspreisdeckel bundesweit! Für Privathaushalte soll der Basisverbrauch bezahlbar bleiben, für kleine und mittlere energieintensive Unternehmen wie etwa Wäschereien und Bäckereien sollen die Gaspreise gedeckelt werden.
    • Die Regelsätze nach SGB II, SGB XII und nach Asylbewerberleistungsgesetz soll der Bund deutlich anheben. Die Stromkosten sollen künftig nicht mehr aus den Regelsätzen heraus bezahlt werden müssen. Gefordert wird auch eine weitere Einmalzahlung von 200 Euro für alle Transferleistungsbeziehenden.
    • Wir haben eine Nachfolgeregelung für das 9-Euro-Ticket gefordert.
    • Wohngeld soll schneller ausgezahlt, Antragsverfahren sollen deutlich vereinfacht werden. Als Koalition fordern wir eine Personalaufstockung in der Wohngeldstelle.
    • Energiesperren als Krisenfolge sollen durch Härtefallregelungen abgewendet und der Bremer Härtefallfonds Energie- und Wassersperren von mehr Menschen in Anspruch genommen werden können.
    • Auf Bremer Ebene will das Regierungsbündnis öffentlichen Betrieben, Gesellschaften, Vereinen, sozialen sowie kulturellen Einrichtungen unter die Arme greifen angesichts gestiegener Kosten fürs Heizen und sie vor Pleiten bewahren. Der Senat soll dafür einen Vorschlag erarbeiten.
    • Ist das Pilotprojekt erfolgreich, sollen die geförderten Balkonsolaranlagen für mehr Menschen erhältlich sein.

Die ganze Rede im Parlament von Sofia Leonidakis zu den mangelhaften Entlastungen der Bundesregierung sowie unserem Antrag gibt es hier.

  • Wirtschaftssenatorin Kristina Vogt (LINKE) hat eine Bundesratsinitiative zum Gaspreisdeckel und zur Unterstützung kleiner und mittlerer Unternehmen eingereicht. Mit einer weiteren Initiative, die in ihrem Ressort erarbeitet wurde, setzt sich Bremen für die Öffnung von Unternehmenshilfen des Bundes für energieintensive Betriebe ein, die derzeit von den Zuschüssen ausgeschlossen sind (Gastronomie, Bäckereien u.a.).
  • Claudia Bernhard, Senatorin für Gesundheit, Frauen und Verbraucher*innenschutz (LINKE), setzt sich für das Aussetzen von Energiesperren ein. Außerdem soll die Verbraucher*innenzentrale im Bereich der Energieberatung aufgestockt werden.
  • Wir sind für die Abschaffung der unsozialen Gasumlage! Dafür machen wir öffentlich Druck (mehr dazu auch bei buten un binnen). Ein Video mit Klaus-Rainer Rupp zur Gasumlage findet sich auch auf dem Instagram-Kanal des Landesverbands.
  • Den Menschen zuhören: Cindi Tuncel hat Bremer*innen in Osterholz-Tenever zu ihren Sorgen und Nöten in der Krise befragt. Ein Video dazu gibt es auf Instagram.
  • Sportvereine brauchen die nötige Unterstützung, um ihre Rechnungen zu bezahlen. Mehr dazu hier und hier.
  • Angesichts der ohnehin steigenden Preise haben wir die Ticketpreiserhöhung bei der BSAG und Bremerhaven Bus verhindert und setzen uns dafür ein, dass die Preise beim Abwasser nicht indexbedingt erhöht werden.

Daran arbeiten wir jetzt:

  • Der Senat muss unseren umfangreichen Forderungskatalog in unserem Antrag „Gerecht und fair: Entlastung jetzt – Energiearmut verhindern“ (auch oben) jetzt umsetzen. Da lassen wir nicht locker!
  • Wir machen Druck auf die Bundesregierung, hier vor Ort in Bremen, aber auch im Bundesrat:
      • Die Gasumlage muss weg!
      • Die Krankenhäuser brauchen dringend Hilfe angesichts steigender Energiekosten. Sonst gehen sie pleite und können ihre Beschäftigten nicht mehr bezahlen. Wir wollen raus aus dem DRG-System.
      • Unterstützung kleiner und mittlerer Betriebe, die die Preissteigerungen gerade in die Knie zwingen.
      • Die Schuldenbremse muss aufgrund der Folgen des Krieges und der Energiepreiskrise im nächsten Jahr aufgehoben werden!

Was fehlt? Was geht besser? Sprecht uns an

Wir freuen uns über Vorschläge, Anregungen und Fragen von euch. Bitte meldet euch, wenn es Themen oder Anliegen gibt, die wichtig und hier nicht aufgeführt sind. Wir nehmen diese gern auf und arbeiten dran. Oder ihr wünscht euch mehr Infos? Dann sprecht uns an, entweder die Abgeordneten eurer Wahl vor Ort oder wendet euch an Eva Przybyla, Pressesprecherin der Fraktion: eva.przybyla@linksfraktion-bremen.de