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Breitere Hilfen für Unternehmen: Linksfraktion begrüßt Initiative des Senats

Der Senat hat am Dienstag die Einbringung einer Bundesratsinitiative beschlossen, die sich für bessere Hilfen für Unternehmen einsetzt, die unter den hohen Energiepreisen leiden. Derzeit können nur Unternehmen aus bestimmten Branchen Bundeszuschüsse zu stark gestiegenen Energiekosten erhalten – z.B. fielen Bäckereien und Gastronomie nicht darunter, auch nicht der Einzelhandel und andere Dienstleistungsbereiche. Die rot-grün-rote Landesregierung fordert, dass auch sie künftig vom sogenannten Energiekostendämpfungsprogramm der Bundesregierung profitieren und formale Hürden für kleine und mittlere Unternehmen beseitigt werden.

Ingo Tebje, wirtschaftspolitischer Sprecher der Linksfraktion, begrüßt den Vorstoß des Senats: „Mit der im Wirtschaftsressort entwickelten Bundesratsinitiative übernimmt der Senat Verantwortung für die Unternehmen im Land Bremen. Dass es unsinnig war von der Bundesregierung, ausgerechnet das Backhandwerk von den Hilfen auszunehmen, sollte inzwischen angekommen sein. Aber auch andere Branchen, die von hohen Energiepreisen betroffen sind, dürfen nicht länger von der finanziellen Unterstützung des Bundes ausgeschlossen sein: die Gastronomie, der Einzelhandel sowie viele kleine und mittlere Betriebe. Auch die Begrenzung, dass man keine Hilfen beantragen kann, wenn 2021 die Energiekosten weniger als 3 Prozent des Umsatzes betragen haben, muss weg. Schließlich können selbst bei Geringverbrauchern die gestiegenen Kosten derzeit einen viel zu großen Teil ihres Umsatzes ausmachen. 

Die EU hat ausdrücklich erlaubt, solche Hilfen für alle Unternehmen zu öffnen. Deshalb hoffen wir, dass sich andere Bundesländer unserer Initiative anschließen und dass die Bundesregierung dem Anliegen folgt. Bewegung dazu gibt es ja bereits. Das ist auch eine Frage der Geschlechtergerechtigkeit. Nur Betrieben helfen, die in Branchen mit hohen Männeranteilen tätig sind, wie es das Energiekostendämpfungsprogramm derzeit vorsieht: Das geht wirklich nicht.“

Pressekontakt

Eva Przybyla - Pressesprecherin

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