Umsetzung des Wohnraumschutzgesetzes
Anfrage in der Fragestunde der Fraktion DIE LINKE:
Wir fragen den Senat:
- Wie oft und mit welchem Ergebnis ist der Senat seit Inkrafttreten des novellierten Wohnraumschutzgesetzes vor knapp einem Jahr gegen zweckentfremdeten Wohnraum und Umwandlungen in Ferienwohnungen vorgegangen?
- Wann ist mit der im Wohnraumschutzgesetz vorgeschriebenen Zweckentfremdungsverordnung zu rechnen, auf deren Grundlage die Umwandlung von Mietwohnungen in Ferienwohnungen gestoppt werden soll?
- Wie viel zusätzliches Personal wird voraussichtlich notwendig sein, um die gesetzlich festgeschriebenen Prüfungen und Ahndungen von Zweckentfremdungen auch tatsächlich umzusetzen?
Claudia Bernhard, Kristina Vogt und Fraktion DIE LINKE
