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Umwelt, Verkehr und Energie

Antrag der SPD, DIE LINKE und Bündnis 90/Die Grünen: Durch den bremischen Überseehafen führt der 510 Kilometer lange Weser-Radweg, der in Hann. Münden beginnt und in Cuxhaven endet. Die Attraktivität des Weser-Radweges lockt jährlich zahlreiche Tourist:innen nach Bremerhaven und hilft so der Tourismuswirtschaft der Seestadt. Die Zahl der… Weiterlesen

Dringlichkeitsantrag der Fraktionen der SPD, DIE LINKE und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Nach coronabedingten Einbrüchen zieht der Welthandel, der zu rund 90 Prozent auf dem Seeweg erfolgt, wieder deutlich an. Dabei stoßen Frachtschiffe, wozu auch Container- und Autotransporter gehören, sowie Kreuzfahrtschiffe den ganz überwiegenden Anteil an… Weiterlesen

Dringlichkeitsantrag der SPD, DIE LINKE und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Das Bundesverwaltungsgericht hat im November 2021 entschieden, dass in sozialen Erhaltungsgebieten ein gemeindliches Vorkaufsrecht nur anwendbar ist, wenn bereits die gegenwärtige Nutzung und Bebauung den Zielen und Zwecken der Erhaltungssatzung zuwiderläuft. Weiterlesen

Anfrage in der Fragestunde der Fraktion DIE LINKE: Weiterlesen

Antrag der Fraktionen Bündnis 90/Die Grünen, DIE LINKE und der SPD: Weiterlesen

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