Dringlichkeitsantrag der SPD, DIE LINKE und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Das Bundesverwaltungsgericht hat im November 2021 entschieden, dass in sozialen Erhaltungsgebieten ein gemeindliches Vorkaufsrecht nur anwendbar ist, wenn bereits die gegenwärtige Nutzung und Bebauung den Zielen und Zwecken der Erhaltungssatzung zuwiderläuft. Weiterlesen

Anfrage in der Fragestunde der Fraktion DIE LINKE: Weiterlesen

Antrag der Fraktionen Bündnis 90/Die Grünen, DIE LINKE und der SPD: Weiterlesen

Antrag der Fraktionen der SPD, Bündnis 90/Die Grünen und DIE LINKE: Weiterlesen

Kleine Anfrage der Fraktion DIE LINKE: Weiterlesen

Antrag der Fraktionen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der SPD und DIE LINKE Weiterlesen

Anfrage in der Fragestunde der Fraktion DIE LINKE: Weiterlesen

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