Dringlichkeitsantrag der Fraktionen der SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Die Linke: Die aktuelle Diskussion um die Verfügbarkeit der Mittel aus dem Europäischen Sozialfonds Plus (ESF) hat im Land Bremen zu spürbaren Verunsicherungen bei Trägern und Projektverantwortlichen geführt. Im Verlauf des Jahres 2024 zeigte sich, dass zentrale Annahmen der… Weiterlesen

Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke: Seit Juni 2024 gilt in Bremen in verschärftes Bettelverbot, das erstmals auch das Betteln im „konzessionierten Bereich eines gastronomischen Betriebs“ untersagt, sofern der Betrieb dies selbst nicht erlaubt. Was vorher durch das Hausrecht bereits geregelt war, wird nun mit einer Geldstrafe bis 500€ geahndet,… Weiterlesen

Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke: Kindern von Alleinerziehenden steht Unterhalt zu, den der Elternteil zahlen muss, bei dem die Kinder nicht oder nicht hauptsächlich leben. Wenn der unterhaltspflichtige Elternteil seiner gesetzlichen Pflicht zur Zahlung von Kindesunterhalt nicht nachkommen kann oder will, springt der Staat in Form des… Weiterlesen

Große Anfrage der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der SPD und Die Linke: Weiterlesen

Große Anfrage der Fraktion Die Linke: Im Dezember 2023 hat der Senat eine ressortübergreifend entwickelte Drogenhilfestrategie beschlossen, um den wachsenden Herausforderungen im Bereich der Drogenpolitik in der Stadt Bremen zu begegnen. Die Strategie beinhaltet ein breites Bündel an Maßnahmen und setzt auf ein „Vier-Säulen-Prinzip“, eine… Weiterlesen