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Soziales

Existenzminimum endlich fair und realistisch berechnen!

Änderungsantrag der Fraktion DIE LINKE zum Antrag der Fraktionen der SPD und Bündnis 90/DIE GRÜNEN, Drucksache 19/1790: Weiterlesen


Sanktionen gegen Kinder und junge Menschen im Land Bremen

Anfrage in der Fragestunde der Fraktion DIE LINKE: Weiterlesen


Telekommunikationsüberwachung durch Funkzellenabfragen

Seit 2008 erlaubt die Strafprozessordnung die Abfrage von Telekommunikations-Verbindungsdaten durch Ermittlungsbehörden bei den Mobilfunk-Providern. Diese sogenannte Funkzellenabfrage dokumentiert die mobilfunkgestützte Kommunikation und gibt Aufschluss, wer wann in der räumlich bezeichneten Funkzelle mit wem in Kontakt stand. Bei der Erhebung... Weiterlesen


Badespaß für Alle - Teilhabe durch faire Eintrittspreise!

Dringlichkeitsantrag der Fraktion DIE LINKE: Weiterlesen


Aktuelle Stunde "Wohngeldstelle Bremerhaven"

Antrag der Fraktion DIE LINKE: Weiterlesen