Existenzminimum endlich fair und realistisch berechnen!

Änderungsantrag der Fraktion DIE LINKE zum Antrag der Fraktionen der SPD und Bündnis 90/DIE GRÜNEN, Drucksache 19/1790: Weiterlesen

27. November 2018

Sanktionen gegen Kinder und junge Menschen im Land Bremen

Anfrage in der Fragestunde der Fraktion DIE LINKE: Weiterlesen

4. Oktober 2018

Telekommunikationsüberwachung durch Funkzellenabfragen

Seit 2008 erlaubt die Strafprozessordnung die Abfrage von Telekommunikations-Verbindungsdaten durch Ermittlungsbehörden bei den Mobilfunk-Providern. Diese sogenannte Funkzellenabfrage dokumentiert die mobilfunkgestützte Kommunikation und gibt Aufschluss, wer wann in der räumlich bezeichneten Funkzelle mit wem in Kontakt stand. Bei der Erhebung... Weiterlesen

3. Oktober 2018

Badespaß für Alle - Teilhabe durch faire Eintrittspreise!

Dringlichkeitsantrag der Fraktion DIE LINKE: Weiterlesen

17. September 2018

Aktuelle Stunde "Wohngeldstelle Bremerhaven"

Antrag der Fraktion DIE LINKE: Weiterlesen

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