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Justiz und Inneres

„Fahren ohne Fahrschein“ entkriminalisieren

Antrag der Fraktionen der SPD, Bündnis 90/Die Grünen und DIE LINKE: Weiterlesen


Anträge auf Entschädigungen nach dem Opferentschädigungsgesetz von ehemaligen Heimkindern in Bremen

In den 50er und 60er Jahren wurden mehrere hunderttausend Kinder in Heime der Jugendhilfe, der Behindertenhilfe und in Psychiatrien eingewiesen, häufig unter heute nicht mehr nachzuvollziehenden Gründen oder abwegigen Diagnosen psychischer Einschrän-kungen. Viele ehemalige Heimkinder leiden noch heute erheblich unter den Beeinträchtigungen, die man... Weiterlesen


Respekt fördern, Gewalt gegen Polizei- und andere Einsatzkräfte entschieden entgegen treten

Antrag (Entschließungsantrag) der Fraktionen Bündnis 90/Die Grünen, der SPD und DIE LINKE: Weiterlesen