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Justiz und Inneres

Änderung des Bremischen Verfassungsschutzgesetzes

Dringlichkeitsantrag der Fraktionen SPD, Bündnis 90/DIE GRÜNEN und DIE LINKE: Weiterlesen


ACTA-Ratifizierung verhindern - urheber- und nutzerfreundliche Reformen anstoßen

Das Handelsabkommen zur Bekämpfung von Produkt- und Markenpiraterie ACTA (Anti-Counterfeiting Trade Agreement) leitet die unterzeichnenden und assoziierten Staaten an, repressive Maßnahmen gegen Urheberrechts- und Patentverletzungen - auch im privaten, nichtgewerblichen Bereich - auszubauen und zu verschärfen. Das Abkommen stärkt die einseitige... Weiterlesen


Anspruch auf Beratung und Hilfe für Opfer von Gewalt

Dringlichkeitsantrag der Fraktionen der SPD, Bündnis 90/DIE GRÜNEN und DIE LINKE: Weiterlesen