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Justiz und Inneres

Einsetzung eines parlamentarischen Untersuchungsausschusses zur Untersuchung der Gründe und des Ablaufs des Anti-Terror-Einsatzes vom 27.02.-01.03.15 in Bremen

Antrag der Abgeordneten Bernhard, Erlanson, Janßen, Leonidakis, Rupp, Strunge, Tuncel, Vogt, Ahrens, Bensch, Bödeker, Dr. vom Bruch, Eckhoff, Grobien, Hin-ners, Imhoff, Kastendiek, Neumeyer, Rohmeyer, Röwekamp, Strohmann: Weiterlesen


Parlamentarische Repräsentation im Kontrollgremium der Polizei sicherstellen

Antrag der Fraktionen der SPD, Bündnis 90/DIE GRÜNEN und DIE LINKE: Weiterlesen


Keine Toleranz mit Strom- und Wassersperren in Großwohnanlagen!

Dringlichkeits-Antrag der Fraktion DIE LINKE: Weiterlesen