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Justiz und Inneres

Anfrage in der Fragestunde der Fraktion DIE LINKE – Wir fragen den Senat: Weiterlesen

Kleine Anfrage der Fraktion DIE LINKE: Am 9. März 2021 wurden durch eine Anfrage der Linksfraktion Rechtsverstöße der Bremer Behörden bei der Versammlungsanmeldung öffentlich. U.a. wurden Daten von Anmelder*innen unverhältnismäßig lange gespeichert. Die Anmelder*innen wurden nicht darauf hingewiesen, dass ihre Daten, an die Polizei oder den… Weiterlesen

Große Anfrage der Fraktionen der SPD, Bündnis 90/Die Grünen und DIE LINKE: Am 31. Januar 2022 kam es im Rheinlandpfälzischem Kusel zu einem abscheulichen Verbrechen. In dieser Nacht wurden zwei junge Polizist:innen im Dienst erschossen. Ein Beschuldigter befindet sich wegen Mordes in Untersuchungshaft, gegen den anderen Beschuldigten wird unter… Weiterlesen

Antrag der Fraktionen der SPD, DIE LINKE und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Justizvollzugsanstalten als grundsätzlich abgeschirmte Orte des Freiheitsentzuges benötigen unabhängige Institutionen, die als Bindeglieder zur übrigen Gesellschaft wirken können. Ein moderner Justizvollzug ,der straffällig gewordene Menschen wieder in die soziale Gemeinschaft… Weiterlesen

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