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Justiz und Inneres

Kleine Anfrage der Fraktion DIE LINKE: Steuervermeidung und Steuerhinterziehung sind keine Kavaliersdelikte, sondern schaden unserem Gemeinwesen erheblich. Nach Schätzung von Expert*innen gehen in Deutschland durch Steuerhinterziehung jedes Jahr etwa 50 Milliarden Euro verloren. Somit bereichern sich einige wenige durch anonyme Auslandskonten,… Weiterlesen

Anfrage in der Fragestunde der Fraktion DIE LINKE - Nelson Janßen fragt den Senat: Weiterlesen

Kleine Anfrage der Fraktion DIE LINKE: Nach einer Erhebung der University of London wurden allein im Jahr 2019, dem letzten Vor-Corona-Jahr, in Deutschland 125 Milliarden Euro an Steuern hinterzogen. Geld, das diejenigen Unternehmen, die angemessen ihre Steuern entrichten, schlechter stellt als Unternehmen, die ihre Steuern illegal mindern. Andere… Weiterlesen

Anfrage in der Fragestunde der Fraktion DIE LINKE - Nelson Janßen fragt den Senat: Weiterlesen

Antrag (Entschließungsantrag) der Fraktionen der BÜNDNIS 90/DIE GRÜNE, der SPD, DIE LINKE, der CDU und der FDP: Ausgelöst durch den Tod der 22 Jahre alten kurdischen Iranerin Mahsa Jina Amini, die von den Sittenwächter*innen wegen eines vermeintlichen Verstoßes gegen die strenge Kleiderordnung des Regimes festgenommen worden war, finden inzwischen… Weiterlesen

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