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Integration und Migration

Polizeikontrolle im öffentlichen Raum

Am 18. Dezember 2019 war unser parteiloser Innendeputierter Horst Wesemann mit der Linksfraktion rund um den Bahnhof unterwegs. Dabei beobachteten die Anwesenden die folgende Situation: Ein Mannschaftswagen befuhr den Breitenweg aus Richtung Westen kommend und hielt an der Ampel zur Bahnhofstraße. Dem Fahrzeug entstiegen zwei Beamte und eine... Weiterlesen


Polizeikontrolle im öffentlichen Raum

Berichtsbitte der Fraktion DIE LINKE: Weiterlesen


Den Angriff der Türkei in Syrien sofort stoppen! - Für ein friedvolles Zusammenleben statt militärischer Gewalt

Dringlichkeitsantrag der Fraktionen der SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und DIE LINKE: Weiterlesen


Fachärztliche Versorgung für Papierlose sicherstellen

Antrag der Fraktionen DIE LINKE, der SPD und Bündnis90/Die Grünen: Weiterlesen


Anonyme Gesundheitskarte

Die medizinische Versorgung aller hier lebenden Menschen ist ein wesentlicher Aspekt des Sozialstaatsprinzips und der öffentlichen Daseinsvorsorge. Dennoch gibt es eine nicht unbedeutsame Anzahl von Personen, die dieses Recht nicht oder nicht in einem angemessenen Umfang wahrnehmen können oder dürfen. Gemeint sind hierbei schätzungsweise über 4.000... Weiterlesen