Schulgesetznovelle
Im Rahmen der Schulentwicklungsplanungen der letzten anderthalb Jahre war vorgesehen, das Schulgesetz und das Schulverwaltungsgesetz den gesellschaftlichen Entwicklungen anzupassen.
Sprachen SPD und Grüne in ihrer Koalitionsvereinbarung noch davon, dass es ihr vorrangiges Ziel sei, allen Kindern gleiche Bildungschancen einzuräumen, legen sie nun eine Schulgesetznovelle vor, die eine Zwei-Klassen-Schule zementiert.
Gymnasien nehmen nach Leistungskriterien über dem Regelstandard auf, soziale Mischung und Integration findet nur in den Oberschulen statt. Der Schulentwicklungsplan, der aufzeigen soll, wie sich Schulen auch räumlich und finanziell entwickeln sollen, wird abgeschafft. Der Mittelvorbehalt bei Kindern mit Förderbedarf wird großgeschrieben, obwohl das Recht auf vollständige Inklusion umgesetzt werden muss. Sprachförderung wird im Wesentlichen nur vor der Einschulung ausgeübt. Gleiche Bildungschancen für alle emigrieren in die europäischen Nachbarländer.“
DIE LINKE legt im April in der Deputation für Bildung und im Mai in der Bürgerschaft ihre Änderungsanträge zur Gesetzesnovelle vor. Als wesentliche Schwerpunkte werden gesetzt:
- Alle Schulen beteiligen sich gleichwertig an Schulentwicklungsprozessen.
- Qualitativ hochwertige Bildung für alle SchülerInnen und langes gemeinsames Lernen sind die Voraussetzungen, um Bildungschancen von sozialer Herkunft zu entkoppeln.
- Das Recht aller Kinder mit Förderbedarf auf vollständige Integration – Inklusion – wird umgesetzt.
- Sprachförderung muss erreichen, dass die sprachlichen Kompetenzen aller SchülerInnen dem Regelstandard entsprechen, Mittelvorbehalte bei der Inklusion und bei der Sprachförderung werden abgeschafft.
- Die Mitbestimmungsrechte an Schulen werden wieder ausgebaut.
Bildungspolitik hat die Aufgabe, allen Kindern eine qualitativ hochwertige Bildung zu garantieren. Wenn SPD und Grüne ihren Entwurf in der vorgelegten Form tatsächlich umsetzen wollen, stellen sie sich selbst ein Armutszeugnis aus. Sie machen ein paar „Reförmchen“, aber notwendige grundlegende Veränderungen werden mangels Mut und Geld vertagt.
Die Änderungsanträge können Sie hier einsehen.
Schulentwicklung in Bremen
Derzeit wird in Bremen diskutiert, wie die Schullandschaft in den nächsten Jahren aussehen soll. Zu diesem Zweck wurde von der Bürgerschaft der „Fachausschuss Schulentwicklung“ eingesetzt.
Zu diesem Zweck wurde von der Bürgerschaft der „Fachausschuss Schulentwicklung“ eingesetzt. Die Einrichtung dieses Gremiums hatte die Fraktion DIE LINKE im Herbst 2007 mitgetragen, da sie die Ziele teilt, die dem Ausschuss vorgegeben wurden: die Entkopplung von sozialer Herkunft und Bildungserfolg sowie eine Schule, in der länger gemeinsam gelernt wird.
Wir möchten uns mit unserer Kampagne „Eine Schule für alle“ in die Diskussion einmischen und öffentlich bekräftigen, dass es keine Alternative zu unseren Zielen gibt: nur gemeinsames Lernen bis Klasse 10 wird dafür sorgen, dass alle Kinder eine Chance im Bremer Bildungssystem haben.
Auf dieser Homepage finden Sie inhaltliche Positionsbestimmungen und weitere Informationen.
Stellungnahme und Solidaritätserklärung zur Grundschule Borchshöhe
Die Eltern der Grundschule Borchshöhe in Bremen-Nord wollen erreichen, dass ihre Kinder auch in Zukunft nach dem schwedischen Reformmodell „Skola 2000“unterrichtet werden. Künftig sogar bis zur zehnten Klasse.
Dafür sammelten die ElternvertreterInnen gut 1.000 Unterschriften, die sie am vergangenen Donnerstag während der Sitzung der Bildungsdeputation den Bürgerschaftsabgeordneten überreichten.
Mit ihrem Antrag biss die Bochshöhe-Delegation bei der zuständigen Senatorin Renate Jürgens-Pieper (SPD) jedoch auf Granit. Nach Aussage der Elternvertreterin Yvonne Schiller will das Ressort an seiner Entscheidung festhalten, Kinder in der Grundschule Borchshöhe nur noch vier statt bisher sechs Jahre unterrichten zu lassen. Dann sollen die Kinder ab der Klasse fünf das Schulzentrum Lerchenstraße besuchen. Doch die Eltern geben nicht auf, suchen nach Verbündeten und sammeln weitere Unterschriften für eine Petition.
In der LINKEN haben die Eltern, LehrerInnen und Schulleitung nun einen Verbündeten im Landesparlament gefunden, der diese Forderung unterstützt. In einer Erklärung bekundete die Fraktion ihre Solidarität.
Die Solidaritätserklärung können Sie hier nachlesen.
Die Pressemitteilung dazu können Sie hier nachlesen.
Die Stellungnahme der LAG Bildung des Bremer Landesverbandes der LINKEN zur Grundschule können Sie hier downloaden.
EINE SCHULE FÜR ALLE - Gemeinsam lernen bis zur Klasse 10
"Schulkonsens": Ein fauler Kompromiß, eine vertane Chance
Mit dem „Bremer Schulkonsens“ bedienen die etablierten Parteien ihre eigenen Interessen, nicht die der Betroffenen
Die rot-grüne Koalition hat sich im Dezember 2008 mit CDU und FDP auf einen „Schulkompromiss“ geeinigt, der die Schulentwicklung aus der politischen Auseinandersetzung heraushalten soll. Nach längeren Verhandlungen unterzeichneten die Vorsitzenden der etablierten Parteien ein Papier, das die Grundlage der Schulgesetz-Novelle sein soll. Darin wird das Zwei-Säulen-Modell festgeschrieben: Schulzentren, Gesamtschulen und integrierte Stadtteilschulen werden zu „Oberschulen“, daneben bleiben die bestehenden acht durchgängigen Gymnasien erhalten, und zwar mit ihren aktuellen Kapazitäten. Für die Gymnasien ändert sich praktisch nichts. Wie die Oberschulen aussehen sollen, ist dagegen weitgehend offen. DIE LINKE nahm an den Konsensgesprächen teil, stieg jedoch in der zweiten Runde am 19. Dezember 2008 aus.
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