Für mehr Fachkräfte und bessere Bedingungen für Azubis: Der Ausbildungsfonds kommt!
Der Senat hat heute die inhaltlichen Eckpunkte für den sogenannten Ausbildungsunterstützungsfonds beschlossen. Zukünftig sollen alle Betriebe im Land Bremen eine Abgabe leisten, aus der ausbildungsunterstützende Maßnahmen finanziert werden. Umgekehrt erhalten alle ausbildenden Betriebe einen Zuschuss in Höhe von 2.500 Euro zu den Kosten ihrer Ausbildungsplätze. Auf dieser Grundlage wird jetzt der Gesetzentwurf fertiggestellt, der dann der Bürgerschaft noch in diesem Jahr vorgelegt werden soll.
Sofia Leonidakis, Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, bezeichnet den Beschluss als ausbildungspolitischen Meilenstein: „Der umlagefinanzierte Ausbildungsfonds ist ein zentrales Projekt der rot-grün-roten Koalition, das gleich gegen mehrere Ungerechtigkeiten wirkt: Zu viele Jugendliche finden keinen Ausbildungsplatz. Zu viele Betriebe finden keine Fachkräfte. Zu viele kleine Unternehmen reduzieren ihre Investition in Ausbildung, weil ihre ausgebildeten Fachkräfte von Großbetrieben abgeworben werden, die wiederum selbst zu wenig ausbilden. Zu viele junge Frauen brechen Ausbildungen ab, weil die Betriebskultur nicht stimmt. Und bislang haben die freiwilligen Vereinbarungen nichts gebracht.
Hier setzt der Ausbildungsfonds an. Er trägt dazu bei, das Land Bremen als zukunftsfähigen Arbeits- und Wirtschaftsstandort dank vieler neuer Fachkräfte zu stärken. Vorgesehen ist eine Vielzahl neuer, unterstützender und begleitender Maßnahmen für Auszubildende und ausbildende Betriebe. Letztere erhalten einen finanziellen Zuschuss in Höhe von 2.500 Euro pro Ausbildungsplatz und Jahr. Dafür wird von den Betrieben ein Solidarbeitrag erhoben – die Kleinstbetriebe sind ausgenommen, die Großbetriebe zahlen am meisten.
Das ist ein großer Schritt für alle Jugendlichen in Bremen und Bremerhaven, die gute Ausbildungsplätze brauchen, und für alle Betriebe. Denn auf eine gute Fachkräfteversorgung sind alle Unternehmen angewiesen. Ich bin überzeugt, dass das Land Bremen mit diesem Reformvorhaben Schule machen wird – genauso wie beim Landesmindestlohn. Das linke Wirtschafts- und Arbeitsressort hat ein wirklich dickes Brett gebohrt.“
Das Projekt ‚solidarische Ausbildungsfinanzierung‘ ist eine klassische gewerkschaftliche Forderung. Die Bundesregierung Schröder hatte eine solche Umlage versprochen, aber dann wieder fallenlassen. Seit damals gibt es die Forderung, auf Länderebene voranzugehen. Das macht der Bremer Senat jetzt.