"Wer Hähnchen grillen will, der braucht auch Kohle."

So kurz und treffend beschrieb Ibrahim Bagarkasi vom Bremer Rat für Integration eines der Hauptprobleme in der Bremischen Migrations- und Integrationspolitik in der vierten Sitzung des Armutsausschusses der Bremischen Bürgerschaft. Wieder einmal wurde deutlich, dass nicht bereitgestellte finanzielle Mittel einer der größten Hemmschuhe für das Gelingen von Armutsbekämpfung und –prävention sind.

So kurz und treffend beschrieb Ibrahim Bagarkasi vom Bremer Rat für Integration eines der Hauptprobleme in der Bremischen Migrations- und Integrationspolitik in der vierten Sitzung des Armutsausschusses der Bremischen Bürgerschaft. Wieder einmal wurde deutlich, dass nicht bereitgestellte finanzielle Mittel einer der größten Hemmschuhe für das Gelingen von Armutsbekämpfung und –prävention sind.

Die vier in der Bremischen Bürgerschaft vertretenen Fraktionen hatten jeweils einen Referenten geladen, die aus verschiedenen Perspek- tiven den Themenkomplex Migration und Armut beleuchteten.

DIE LINKE lud den Quartiersmanager des Schweizer Viertels im Bremer Stadtteil Tenever,Aykut Tarsan, ein.

Dr. Christoph Fantini, Erziehungswissenschaftler an der Universität Bremen, legte den Fokus seines Vortrags auf Bildungsinklusion und den Umgang mit Kindern und Jugendlichen mit Migrationshintergrund an den Bremer Schulen und Bildungseinrichtungen. Er stellte heraus, dass laut dem Armutsbericht 2013 bundesweit 48 Prozent der Jugendlichen mit Migrationshintergrund von Armut bedroht sind und migrantische Familien dreimal so häufig von Armut betroffen sind wie deutsche Familien.

In Bremen bildet sich dies auch an den Schulen ab. In der Sozialindikatorenliste schneiden diejenigen Schulen am schlechtesten ab, die in Stadtteilen gelegen sind, die einen besonders hohen Migrationsanteil haben. Diese sind etwa Tenever, Gröpelingen oder Huchting.  Gerade hier sind nach Fantini besondere finanzielle Anstrengungen nötig, um Aufwärtsmobilität zu schaffen, verfestigte Armut zu bekämpfen und das Potenzieren von niedrigen Abschlüssen zu verhindern. Armut sei für ihn ein Hunger nach einem Ende der Deklassierung, das heißt eine Beendigung sozialer Ausgrenzungen. Siehabe starke psychische und psychosomatische Effekte, die zu Frustration, Lethargie und Suche nach Kompensationsmöglichkeiten führen. Diese Situation sei besonders stark bei Geflüchteten, Geduldeten und Papierlosen zu erkennen, so Fantini.  Dennoch seien auch in Bremen vereinzelt gute Ansätze zu erkennen, die aber weniger strukturell gefördert werden, sondern eher durch individuelle Initiativen an den Schulen zu Stande kommen. An der Gesamtschule Ost gibt es zum Beispiel eine Kooperation mit der Bremer Kammerphilharmonie. Dieses Projekt ist aber laut Fantini nur schwer auf andere Schulen übertragbar, weil die strukturellen Bedingungen zu unterschiedlich seien. Als weiteres positives Beispiel nannte er das KESCH-Projekt (Kinder, Eltern, Schule) an der Grundschule am Pfälzer Weg. Dort werden Eltern stark in die Schularbeit miteinbezogen. Andere Kommunikations- und Informationsstrukturen werden genutzt und so eine stärkere Inklusivität der Arbeit erreicht. Allerdings steht auch bei diesem Projekt die Geldfrage im Mittelpunkt. Das Programm kostet pro Jahr und Klasse 2.000 Euro. Dieses Geld kann jedoch nur für zwei Klassen bereitgestellt werden. Fantini berichtete, dass seine Studierenden nach einem Besuch der Schule sehr überrascht waren, dass ein so gut funktionierendes Projekt nicht ausreichend gefördert wurde. Sie überlegten sogar, privat Geld zu sammeln.

Auch der Arbeitsmarktzugang für Jugendliche mit Migrationshintergrund stellt für Fantini ein bedeutendes Problem der nachhaltigen Armutsbekämpfung dar. ArbeitgeberInnenassozierten schon bei Namen, die auf eine orientalische oder süd-ost-europäische Herkunft hindeuten könnten, negative Eigenschaften. Diese Diskriminierung führt zu harten Effekten bei der Ausbildungsplatzsuche. Jugendliche mit Migrationshintergrund haben im Gegensatz zu deutschen BewerberInneneine 10 Prozent geringere Chance einen Ausbildungsplatz zu finden. Diskriminierung am Arbeits- und Ausbildungsmarkt verhindert Integration und befördert Armut und soziale Ausgrenzung. Diesem Problem muss endlich wirksam entgegengetreten werden.

Dr. Stefan Luft von der Universität Bremen stellte seinem Vortrag einige Übersichtszahlen zur Migration in die Bundesrepublik voran. In Bremen beträgt der Anteil der Menschen mit Migrationshintergrund 26,6 Prozent. Der Anteil bei jüngeren Menschen ist deutlich höher, während er bei älteren deutlich geringer ausfällt. Insgesamt stellte Luft fest, dass eine längere Verweildauer in der Bundesrepublik insgesamt zu einer geringeren Armutsgefährdung führt.

Seit den 80er Jahren ist laut dem Wissenschaftler eine zunehmende ethnische Segregation festzustellen, die in Verbindung mit Armut und Kinderreichtum stehe. In den Stadtteilen in denen viele Menschen auf den Bezug staatlicher Leistungen angewiesen sind seien auch viele Menschen mit Migrationshintergrund zu finden, so Luft. Auch er sieht den Handlungsrahmen in Gebiet von Armut und Migration durch finanzpolitische Entscheidungen des rot-grünen Senats eingeschränkt. Dennoch stellte Luft einige Maßnahmen vor, die eine Verbesserung bringen könnten: Ausländische Ausbildungen und Abschlüsse müssen anerkannt werden, Sprachförderung muss verstärkt werden, die Segregation muss bekämpft werden, die Heterogenität in den Bildungseinrichtungen muss gestärkt werden und es muss ein innerstädtischen Lastenausgleich etabliert werden.

Der Quartiersmanager des Schweizer Viertels, Aykut Tarsan, berichtete über seine Arbeit und die Erfolge beziehungsweise Probleme im Bereich Migration und Armut. Das Schweizer Viertel umfasst ein Gebiet mit 8.000EinwohnerInnen, die aus über 80 Nationen stammen. 50 Prozent der Menschen haben einen Migrationshintergrund, bei den Kindern sind es sogar 70 Prozent. Der Anteil der Menschen im SGBII-Bezug ist mit 24,5 Prozent etwa doppelt so hoch wie im Bremer Durchschnitt.

Unter diesen schwierigen Bedingungen hat Tarsan es geschafft in seinem Bezirk über 214 Projekte durchzuführen, die von der Hausaufgabenbetreuung bis zu größeren Bauvorhaben reichen. Im sogenannten Quartiersforum werden die verschiedenen AkteurInnen des Schweizer Viertels zusammengebracht, um im Konsensprinzip Schwerpunkte der Arbeit zu bestimmen und deren konkrete Umsetzung zu planen. Mit diesem Ansatz der aufsuchenden und inklusiven Arbeit werden gerade Menschen mit Migrationshintergrund motiviert, sich aktiv bei der Gestaltung des Lebens im Viertel zu engagieren. Viele von ihnen organisieren Veranstaltungen und Projekte selbst. Mittlerweile sitzt eine Migrantin im Beirat. Tarsans Idee, das Quartier von unten zu gestalten und dabei eine andere Ansprache und Kommunikation zu finden, die in der Lage ist die Menschen mitzunehmen und zu motivieren, ist nachhaltig und funktioniert. Dieses Beispiel zeigt, dass eine gute finanzielle Ausstattung solcher stadtteilbezogener Arbeit zu sichtbaren Erfolgen führt. Sehr zu bedauern ist vor diesem Hintergrund, dass diese Arbeit aber in der Fläche nicht stattfindet.

Kritisch äußerte sich Tarsan auchzu der Wohnsituation im Schweizer Viertel. Seit dem Aufkauf mehrerer Wohneinheiten durch die Vitus-Gruppe blieben unverzichtbare Investitionen in die Bausubstanz aus. Er wünschte sich eine stärkere politische Handlungsbereitschaft des Senats gegenüber solchen Wohnungsbaugesellschaften, damit eine „Segregation vor der Haustür“ verhindert werden kann.

Abschließend referierte Ibrahim Bagarkasi vom Bremer Rat für Integration.  Gleich zu Beginn seines Vortrags bemängelte er, dass ab der mittleren Führungsebene in den Bremer Behörden keine Personen mit Migrationshintergrund mehr zu finde seien. Diese seien aber als Vorbilder für sozialen Aufstieg wichtig. Er mahnte an, dass oft selbst Menschen ohne Migrationshintergrunde Strukturen, wie etwa das Bremische Bildungssystem nicht verstehen würden. Ähnliche Institutionen und Einrichtungen hätten bei gleichen Aufgaben und sehr ähnlichen Arbeitsweisen verschiedene Namen und Bezeichnungen. Deshalb forderte er eine Vereinheitlichung der Strukturen und eine Angleichung der Begriffe. Dabei könne keine Rücksicht auf Trägereitelkeiten genommen werden, so Bagarkasi. Die geplante Ausbildungsgarantie müsse auch einen wirklichen Ausbildungsplatz garantieren und die Jugendlichen und jungen Erwachsenen nicht in weiterer schulischer Bildung und Projekten halten.

Das Hauptaugenmerk lag für Bagarkasi auf der nötigen Ausweitung der Beratungsangebote für MigrantInnen. Teilweise sind ganze Stadtteile, wie etwa Hemelingen und Mahndorf,  von einem Betreuungsangebot abgeschnitten. Er kritisierte, dass keine spezielle Betreuung für MigrantInnen aus Süd-Ost-Europa geplant oder vorhanden sei. Diese Gruppe ist zum Teil massivem ökonomischen Druck und Ausbeutung ausgesetzt. Es müssen Stellen geschaffen werden, die über das Arbeitsrecht und Sozialleistungen aufklären. Bagarkasi berichtete, dass zum Beispiel BulgarInnen sich oft nicht trauten Leistungen zu beantragen, da sie Angst vor Rückforderungen des Jobcenters hätten.

Er beendete seinen Vortrag mit einem Plädoyer, dem sich die Fraktion DIE LINKE gerne anschließt: „Wer Hähnchen grillen will, der braucht auch Kohle“. Die massiv notwendigen Investitionen seien immer Investitionen in die Zukunft und somit gerade im Bereich der Migration gut angelegt.

Der zunehmenden Migration von Süd-Ost-EuropäerInnen nach Bremen muss endlich auch institutionell Rechnung getragen werden. Die Menschen müssen effektiv vor Ausbeutung und sozialer Ausgrenzung geschützt werden, damit neue migrantische Armut verhindert werden kann. Hierzu bedarf es neuen Konzepten, Beratungsangeboten, Stellen und nichtzuletzt die nötigen Ressourcen.

Nils Hesse, Kristina Vogt