Umsetzung der Maßnahmen aus dem Armuts- und Reichtumsbericht 2009
Die Bürgerschaft hat im März mit den Stimmen aller Fraktionen einen Ausschuss zur Bekämpfung und Prävention von Armut und sozialer Spaltung eingesetzt und damit die Dringlichkeit der Problemlage im Land Bremen unterstrichen. Dies ist allerdings nicht neu. Bereits 2009 hatte der Senat einen umfassenden Armuts- und Reichtumsbericht vorgelegt. Die Befunde waren überdeutlich. Nach dem Bericht „besteht für bis zu 179.000 Bremerinnen und Bremer ein Armutsrisiko“.
Die Bürgerschaft hat im März mit den Stimmen aller Fraktionen einen Ausschuss zur Bekämpfung und Prävention von Armut und sozialer Spaltung eingesetzt und damit die Dringlichkeit der Problemlage im Land Bremen unterstrichen. Dies ist allerdings nicht neu.
Bereits 2009 hatte der Senat einen umfassenden Armuts- und Reichtumsbericht vorgelegt.
Die Befunde waren überdeutlich. Nach dem Bericht „besteht für bis zu 179.000 Bremerinnen und Bremer ein Armutsrisiko“.
Des Weiteren „liegt im Land Bremen eine sich verstärkende sozialräumliche Segregation vor“; zum Zeitpunkt des Berichts „erhielten (…) fast 30 Prozent der Stadtbremer und 40 Prozent der Bremerhavener Kinder unter 15 Jahren Sozialgeld“; dies galt auch für jeden vierten Jugendlichen zwischen 15 und 18 Jahren. Damit wurden die Befunde unterstrichen, die etwa die Arbeitnehmerkammer, die Wohlfahrtsverbände und die Beratungs- und Selbsthilfeorganisationen seit Jahren vorgelegt hatten: „Armut in Bremen – eine kaum zu ertragende Hypothek auf die Zukunft.
Der Armutsbericht des Senats 2009 enthielt auch eine Zusammenstellung „Maßnahmen aus dem Armuts- und Reichtumsbericht“. Darin waren zu den identifizierten Handlungsfeldern sowohl „weit gediehene Vorschläge“ als auch Forderungen und Vorschläge „an Dritte“ zusammengestellt, mit denen Armut und soziale Spaltung im Land Bremen bekämpft werden soll. Für die Arbeit des Armutsausschusses ist es unerlässlich, eine Bilanz dieses Maßnahme-Pakets vorzunehmen: Was wurde umgesetzt, was nicht, und aus welchen Gründen? Ansonsten besteht die Gefahr, dass anstelle einer verbindlichen, mit Zielen, Etappen und notwendigen Ressourcen unterlegten Strategie zur Armutsbekämpfung erneut Maßnahmelisten zusammengestellt werden, deren Realisierung sich nach dem Engagement der Verwaltung und den Restriktionen der Haushaltspolitik richtet.
DIE LINKE hat eine Große Anfrage eingereicht. Der Senat soll unter anderem mitteilen, welche öffentlich finanzierten Frühinterventionen für Menschen mit Überschuldungsproblemen seit 2009 eingerichtet oder weitergeführt worden sind, in welchem Umfang seit 2009 neue, sozialversicherte Arbeitsverhältnisse von Langzeitarbeitslosen anteilig gefördert worden sind und wie sich das Angebot an kostengünstigem Wohnraum seit 2009 entwickelt hat.
Klicken Sie bitte hier, wenn Sie den kompletten Fragenkatalog einsehen möchten.