Rot-grüne Sparwut verhindert generationengerechte Armutsbekämpfung

10. Juli 2014

Thema der dritten Sitzung des Ausschusses zur Bekämpfung und Prävention von Armut und sozialer Spaltung war Kinder- und Jugendarmut. Zu diesem Thema waren vier ReferentInnen geladen, die die Probleme in diesem Themenfeld aus unterschiedlichen Perspektiven beleuchteten.

In der Sitzung wurde sehr deutlich, was in Bremen in Sachen Kinder- und Jugendarmut am meisten fehlt: Ein ressortübergreifendes und nachhaltig ausfinanziertes Gesamtkonzept.

In der Sitzung wurde sehr deutlich, was in Bremen in
Sachen Kinder- und Jugendarmut am meisten fehlt: Ein ressortübergreifendes und nachhaltig ausfinanziertes Gesamtkonzept.

Projekte mit ambitionierten und ganzheitlichen Ansätzen zur Bekämpfung von Armut scheitern entweder an der mangelnden Abstimmung der Ressorts, oder sind nicht mit genügend finanziellen Mittel ausgestattet, um in der Breite wirksam zu werden.

Renè Böhme vom Institut Arbeit Wirtschaft (IAW) stellte diese Analyse in seinem Vortrag besonders heraus. Bremen habe kein integriertes Gesamtkonzept zur Bekämpfung und Prävention von Kinder-und Jugendarmut, wie es jedoch in über 90 bundesdeutschen Städten der Fall sei. Ein wirkungsvolles Konzept müsse auf die engere Verzahnung von Einrichtungen im schulischen und außerschulischen Bildungsbereich zu sogenannten Präventionsketten sein. Diese Ketten weisen nach Böhme in Bremen eklatante Lücken auf.

Dementsprechend ist ein massives Auseinanderdriften von reicheren und ärmeren Stadtteilen und Quartieren zu beobachten. So liegt die Kinderarmutsquote im Ohlenhof bei 48,9 Prozent, in Oberneuland hingegen nur bei 2,8 Prozent. In Grohn machen 87,7 Prozent der SchülerInnen kein Abitur, während es in Schwachhausen lediglich 15,2 Prozent sind.

Ein besonderer Schwerpunkt des Vortrags lag auf der frühkindlichen Bildungs- und Betreuungssituation. Hier seien in Bremen große Handlungsbedarfe sowohl im quantitativen, als auch im qualitativen Bereich zu verzeichnen. Um dem entgegenzuwirken müssten in ärmeren Stadtteilen und Quartieren die besten Einrichtungen mit der besten Ausstattung und dem besten Personal stehen. Ein Beispiel: In Dresden befinden sich 70 Prozent der Einrichtungen in benachteiligten Quartieren. Dies würde letztlich zu einer stärkeren Heterogenität der Gruppen führen und positive Effekte auf die Bildungserfolge haben. Eine ähnliche Herangehensweise ist für Böhme auch im schulischen Bereich denkbar. Die vorhandenen Ressourcen müssen für eine Aufwertung der Bildungsinfrastruktur in benachteiligten Stadtteilen eingesetzt werden. Zudem müsse in Bremen über die sehr restriktive Vergabe von Ganztagsplätzen in den KiTas nachgedacht werden. Die Fixierung auf eine bedarfsgeprüfte Stundenzahl hemmt die Arbeitsaufnahme der Eltern und behindert letztendlich auch die Armutsprävention beziehungsweise –bekämpfung. In Nürnberg und Dresden ist ein Zugang zu einer acht- beziehungsweise neunstündigen Betreuung immer bedarfsunabhängig gewährleistet. Möchten die Eltern ihre Kinder darüber hinaus in der Einrichtung betreuen lassen, so werden diese zusätzlichen Kosten durch sie getragen.

Aus dem schulischen Bereich berichtete der Schulleiter der Grundschule an der Fischerhuder Straße in Gröpelingen Gerald Dolejs. Anhand von zwei anonymisierten Fallbeispielen machte er deutlich, mit welchen Problemlagen sich LehrerInnen in der konkreten Praxis konfrontiert sehen: Ungeklärte Aufenthaltstitel, ungeklärte und prekäre Arbeitsverhältnisse der Erziehungsberechtigten, schlechte Erreichbarkeit und mangelnde Mitarbeit der Eltern, körperliche Gewalt gegen die Kinder, Sprachbarrieren, fehlende Alltagsstrukturen und Kinder, die nur ein Leben in ihrem Kiez kennen und über keinen erweiterten Erfahrungshorizont verfügen.

Den LehrerInnen kommt in diesem Zusammenhang eine wichtige Scharnierfunktion zwischen den Familien, den staatlichen Behörden und der Gesellschaft zu. Sie sind oft die einzigen AnsprechpartnerInnen und übernehmen viele Aufgaben außerhalb des Klassenzimmers. Sie kümmern sich um die Familien der Kinder und helfen bei Behördengängen. Es wäre deshalb konsequent, die Unterrichtsverpflichtung für die LehrerInnen in besonders von Armut und sozialer Spaltung betroffenen Stadtteilen herunterzusetzen, um Luft im Arbeitsalltag für diese Aufgaben zu schaffen. Derzeit kann Unterrichtsausfall, der durch notwendige Begleitung von Familien außerhalb der Schule entsteht, nicht fachgerecht ersetzt werden, weil dafür keine Stundenzuweisungen vorhanden sind. Letztendlich ist dies eine Ressourcenfrage, an der sich zeigen wird, ob der Landesregierung diese soziale Arbeit der LehrerInnen wichtig und somit etwas wert ist. Herr Dolejs wies daraufhin, dass in einer Schule, an der Lehrkräfte überwiegend einen Erziehungsauftrag wahrnehmen müssen, der Bildungsauftrag aber nicht zu kurz kommen darf.

Pastor Rüdiger Kurz aus Kattenturm berichtete von seiner Arbeit in einer Gemeinde, in der etwa 50 Prozent der Gemeindemitglieder einen Migrationshintergrund haben und ein ebenso großer Anteil auf staatlichen Leistungen angewiesen ist. Er betonte vor allem, dass bei der Bekämpfung von Kinder- und Jugendarmut langfristige Konzepte und Projekte gefragt seien. Kurzfristige und wenig nachhaltige Veranstaltungen und Projekte sollten zugunsten von beispielsweise mehr Sprachförderung zurückgestellt werden. Außerdem sei etwa die Blaue Karte, die Kindern und Jugendlichen aus sozial benachteiligten Zusammenhängen den Zugang zu Sport und Kultur ermöglichen soll, zu bürokratisch und das komplizierte Antragsverfahren oft nicht von Erfolg gekrönt.Etwa 20 Prozent der Anträge würden in seinem Umfeld abgelehnt, so Pastor Kurz.

Abschließend referierte Wilma Warbel vom Gesundheitstreffpunkt West in Gröpelingen. Sie stellte die aufsuchende und integrative Arbeit ihrer Einrichtung und die Erfolge dieses Konzepts heraus. Gleichzeitig formulierte sie Kritik an der bisherigen Politik des Senats und der Ressorts. Die Stärkung der Schnittstellen zwischen den Bereichen Soziales, Gesundheit und Bildung ist einer der entscheidenden Schritte hin zu einer vernetzen und umfassenden Strategie im Bereich der Kinderarmut. Jedoch kämen gerade in Gröpelingen wenige Signale an, die in dieser Hinsicht hoffnungsvoll stimmen könnten. Im Hinblick auf das sich in Bau befindliche Quartiersbildungszentrum (QBZ) in Gröpelingen bemängelte Wabel die fehlende Zusammenarbeit der Ressorts und, dass im QBZ gesundheitliche Prävention bisher nicht eingeplant worden sei. Gröpelingen müsse zu einem Modellprojekt für Präventionsketten werden.

Es bleibt festzuhalten: Das Land Bremen hat ein massives Armutsproblem bei Kindern und Jugendlichen. In der Hansestadt Bremen lag die Kinderarmutsquote 2012 bei 28,9 Prozent. Bremen kommt dabei die unrühmliche Stellung im Städtevergleich zu, die einzige Stadt zu sein, in der die Kinderarmut steigt. In Bremerhaven sank die Quote zwar minimal, liegt aber mit 35,1 Prozent immer noch auf einem sehr hohen Niveau. Die in den letzten Jahren getroffenen Maßnahmen greifen oft zu kurz, sind nicht nachhaltig ausfinanziert und werden durch die mangelnde Ressortvernetzung behindert. Ein umfassendes Gesamtkonzept zur Bekämpfung von Kinder- und Jugendarmut und zur Einrichtung von Präventionsketten fehlt in Bremen völlig. Deutlich wurde aber, dass als erster Schritt eine erheblich bessere Ausstattung der Bildungseinrichtungen in ärmeren Stadtteilen von Nöten ist, um Aufstiegschancen zu eröffnen und Heterogenität zu befördern. Zudem dürfen Einrichtungen wie zum Beispiel Quartiersbildungszentren, die Kinderarmut unter Einbezug der Familien im Blick haben, nicht am Klein-Klein der unterschiedlichen Ressortinteressen scheitern. Unterm Strich haben alle ReferentInnen dem Land Bremen ins Stammbuch geschrieben, in Sachen Armutsprävention in den vergangenen Jahrzehnten weitgehend versagt zu haben. Es steht zu befürchten, dass sich daran nichts Wesentliches ändern wird, da der rot-grünen Landesregierung offensichtlich die politische Kraft und der Wille fehlen, dieses Thema konsequent anzugehen. Die selbstverordneten Finanzleiden durch Schuldenbremse und die aktuelle Haushaltssperre verhindern nachhaltige Armutsbekämpfung im Kinder und Jugendbereich, die mit genügend Ressourcen unterlegt ist. Generationengerechtigkeit ist das jedenfalls nicht. Nils Hesse, Kristina Vogt