Armutsausschuss der Bürgerschaft - Wohn- und Umfeldverbesserung: Armutsbekämpfung light? - Kristina Vogt: „Das Übel an der Wurzel packen, Ausstiegschancen erhöhen!“
Am Mittwoch, den 4. Juni 2014, trat der „Ausschuss zur Bekämpfung und Prävention von Armut und sozialer Spaltung“ zu seiner ersten inhaltlichen Sitzung zusammen. Auf der Tagesordnung stand die Anhörung dreier Sachverständiger aus der Wissenschaft zum Thema Ursachen von Armut und Wirkung der vorhandenen Maßnahmen in Bremen und Bremerhaven.
Am Mittwoch, den 4. Juni 2014, trat der „Ausschuss zur Bekämpfung und Prävention von Armut und sozialer Spaltung“ zu seiner ersten inhaltlichen Sitzung zusammen.
Auf der Tagesordnung stand die Anhörung dreier Sachverständiger aus der Wissenschaft zum Thema Ursachen von Armut und Wirkung der vorhandenen Maßnahmen in Bremen und Bremerhaven.
Bereits in der ersten Sitzung wurde deutlich: Die Koalition wird sich mit Hinweis auf die Finanzierbarkeit in erster Linie auf Maßnahmen konzentrieren, die Armut bestenfalls erträglicher macht.
Um Menschen aus der Armutsfalle herauszuholen, muss man aber deutlich größere Anstrengungen auf Landesebene unternehmen.
Prof. Dr. Olaf Groh-Samberg von der BIGSSS (Bremen International Graduate School of Social Siences) referierte zunächst zur Armutsentwicklung in Deutschland: Armut nimmt bei steigender Verteilungsungleichheit in der BRD seit 30 Jahren zu, wobei sich Armut zunehmend verfestigt. Im Gegensatz zur Entwicklung im übrigen europäischen Raum gibt es in Deutschland kaum Mobilität, d. h. kaum Ausstiegschancen aus der Armut. Die bessere konjunkturelle Lage führt nicht zum Rückgang von Armut. Insbesondere im Zeitraum von 1999 bis 2005 hat es in Deutschland einen deutlichen Anstieg von verfestigter Armut gegeben. Hauptgründe sind hierbei nicht nur Erwerbslosigkeit, sondern vor allem die Deregulierung des Arbeitsmarktes: sinkende bzw. stagnierende Reallöhne, Minijobs, ungesicherte Arbeitsverhältnisse sowie Armut in Arbeit. So sind 40-50 Prozent der Armut auf Lohnungleichheit zurückzuführen. Zudem hat Armut einen signifikanten Einfluss auf die Bildungschancen, ein fataler Kreislauf also.
Armutsbekämpfung bedeutet laut Olaf Groh-Samberg in erster Linie die Reduzierung der Verteilungsungleichheit (Arbeitsmarktpolitik/gerechteres Steuersystem/klassische Sozialpolitik) bei gleichzeitiger Erhöhung sozialer Mobilitätschancen (v. a. Bildung und Sozialarbeit).
Thomas Schwarzer von der Arbeitnehmerkammer, der sich in seinem Vortrag konkreter auf Bremen bezog, betonte zunächst auch dieselben strukturellen Ursachen zunehmender Armut: ungleiche Reichtumsverteilung, gespaltener Arbeitsmarkt (gesichert/prekär) und Bildungsimmobilität. Speziell für Bremen wies Thomas Schwarzer weiterhin auf das Problem der öffentlichen Verschuldung hin, welches wirksame Maßnahmen zur Armutsbekämpfung nicht zuließ.
Armut steigt in Städten, die ohnehin schon arm sind, während die Entwicklung in reicheren Städten tendenziell gegenläufig ist. Gleichzeitig leiden die ärmeren Städte häufig unter Haushaltsrestriktionen. In Deutschland ist der von Armut gefährdete Bevölkerungsteil von 2006 bis 2012 von 14 auf 15,2 Prozent gestiegen. Die Stadt Bremen befindet sich beim Armutsranking deutscher Großstädte im oberen Drittel. Seit 2012 hat das Land Bremen Mecklenburg-Vorpommern negativ überholt. Erstmals hat Bremen die höchste Armutsgefährdungsquote: 153.000 Menschen sind von Armut betroffen, sie haben ein Einkommen von monatlich 869 Euro oder weniger. Mit zunehmender Verzeitlichung (Altersarmut) werden zukünftig tendenziell mehr Menschen in Armut leben. 70.000 Menschen in Bremen sind im Leistungsbezug, davon 40.130 vermittelbar und arbeitsfähig. Obwohl die Erwerbslosigkeit bis auf Gröpelingen in fast allen Stadtteilen abgenommen hat, steigt die Armutsquote; in den reichen Stadtteilen gibt es allerdings Vollbeschäftigung auf hohem Einkommensniveau. So liegt das Jahresdurchschnittseinkommen in Horn bei 108.145 Euro, während es in Gröpelingen-Ohlenhof bei 17.432 Euro liegt.
Thomas Schwarzer bemängelte, dass bei den wichtigsten Instrumenten, nämlich Kita und Bildung, ausgerechnet in den ärmeren Stadtteilen Bremens am wenigsten investiert wird und forderte zu einem Umdenken in der Politik auf. Insbesondere der U3-Ausbau hat überwiegend in den reicheren Stadtteilen stattgefunden, während das Angebot in ärmeren Stadtteilen deutlich unter dem Bedarf ist. Abschließend bekräftigte er die Forderungen der Arbeitnehmerkammer an die Landespolitik: Investitionen in Kita und Schule mit der Konzentration auf benachteiligte Quartiere, Teilzeitausbildung für Alleinerziehende sowie eine Qualifizierungsoffensive für Langzeiterwerbslose.
Abschließend wurde Dr. Günther Warsewa (IAW) angehört. Stetig wachsenden Anforderungen durch Deindustriealisierung, Strukturwandel, Akademisierung bei Funktionsdefiziten im Bildungssystem, demographische Entwicklung und Zuwanderung stehen ständig schrumpfenden Ressourcen gegenüber: sinkende Finanzmittel, fehlende Rechtskompetenzen, unzureichendes Wissen und dadurch letztendlich fehlende Legitimation staatlicher Institutionen. So führt der Wandel von der Industrie- zur Dienstleistungsgesellschaft zu mehr Nachfrage nach Hochqualifizierten; gleichzeitig hängt das (gegliederte) Bildungssystem immer mehr Menschen weiter ab. Armut hat mehrere Ebenen: Arbeit, Bildung, Wohnen, Gesundheit, Partizipation. Günther Warsewa wies darauf hin, dass Zugangschancen alleine nicht helfen, es braucht auch Nutzungsmöglichkeiten. Nach seiner Ansicht muss die Handlungsfähigkeit in drei Punkten zurückgewonnen werden:
Ausweiten von Transfers, Herstellung akzeptabler Lebensverhältnisse sowie Verbesserung der strukturellen Bedingungen (Aufwertung von Stadtteilen, Optimierung des Informationsflusses, Quartiersbildungszentren, Kooperation von Institutionen, Begegnungen zwischen den Milieus stärken). Dies führe zu einer „individuellen Ertüchtigung“ und somit zu Ausstiegschancen aus der Armut.
Während Olaf Groh-Samberg und Thomas Schwarzer im Kern die unterschiedlichen Ansätze auf Bundes- und Landesebene verdeutlichten, blieb der Lösungsansatz von Günther Warsewa insgesamt eher sozialräumlich. Welche Schlüsse sollten wir als LINKE daraus ziehen?
Den Kampf gegen die aus der Hartz-Gesetzgebung resultierende Lohnungleichheit sowie für eine Umverteilung des privaten und staatlichen Vermögens werden wir auf Landesebene nur mittelbar führen können. Der Diskurs muss von unserer Seite dennoch weiterhin auch in Bremen offensiv geführt werden. Wer Verhältnisse ändern will, braucht dafür Mehrheiten. Auf Landesebene wird es die massive Aufgabe sein, die Ausstiegschancen zu verbessern: Entkoppelung von Bildungserfolg und sozialer Herkunft steht weiterhin ganz oben auf der Agenda. Hier hat sich trotz Bildungsreform noch nicht richtig etwas bewegt. Durchgängige Sprachförderung und gezielte Ungleichbehandlung ärmerer Stadtteilen durch bessere Rahmenbedingungen von U3 bis hin zum Ganztagschulausbau sind wichtige, aber mit Hinweis auf die Haushaltsnotlage nicht umgesetzte Zwischenschritte. Ein weiterer notwendiger Schritt ist eine Ausbildungsoffensive, weil immer noch 40 Prozent aller Bremer Jugendlichen nicht in eine duale Ausbildung kommen. Eine tatsächliche Ausbildungsplatzgarantie, die sowohl staatliche geförderte Ausbildung als auch eine Ausbildungsumlage der privaten Wirtschaft umfassen könnte, sollten wir ernsthaft diskutieren und durchrechnen. Die Qualifizierung Langzeiterwerbsloser durch ein Landesprogramm wäre ein dritter wichtiger Schritt.
In der Sitzung wurde deutlich, dass sich insbesondere die Koalition mehr für die sozialräumlichen Maßnahmen begeistert. Diese sind auch deutlich kostengünstiger zu haben. Unter Hinweis auf die Haushaltsnotlage haben auch die drei Referenten darauf hingewiesen, dass man die tatsächlichen Aufgaben in Bremen nicht mehr schultern könne. Die Auseinandersetzung um eine auskömmliche Finanzierung der Länder und Kommunen und der Kampf gegen die auch ökonomisch unsinnige Schuldenbremse stehen also weiterhin im Vordergrund. Es wird Zeit, dass wir mit unserem auf Länder- und Bundesebene erarbeiteten Konzept zu einer Neuordnung der Länderfinanzen offensiver in die Öffentlichkeit gehen.
Kristina Vogt