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Wertgrenzen und Tariftreue

Anfrage in der Fragestunde der Fraktion DIE LINKE:

Wir fragen den Senat:

1.    Wie viele öffentliche Aufträge wurden im Land Bremen in den letzten 3 Jahren jeweils vergeben mit einem Umfang von maximal 50.000 Euro, mit einem Umfang von maximal 100.000 Euro und mit einem Umfang von maximal 200.000 Euro?

2.    Wie viele öffentliche Aufträge mit welchem Gesamtumfang wurden in den letzten 3 Jahren jeweils vergeben an Unternehmen, die nicht der Tarifbindung unterliegen? 

3.    Wie bewertet der Senat den Aspekt, dass der Effekt der Tariftreue maximiert wird, wenn die Wertgrenze für die freihändige Vergabe möglichst nah an den entsprechenden EU-Schwellenwerten liegt?

Claudia Bernhard, Kristina Vogt und Fraktion DIE LINKE

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