Verdrängung von Drogenkonsument*innen muss aufhören!
Die Bürgerschaft diskutiert heute Nachmittag eine Antwort auf die Große Anfrage der Linksfraktion zur Umsetzung der Drogenhilfestrategie.
Nelson Janßen, innen- und gesundheitspolitischer Sprecher und Vorsitzender der Fraktion Die Linke, erklärt dazu: „Ich begrüße die Fortschritte, die der Senat durch die Umsetzung der Drogenhilfestrategie erzielt hat. Es sind viele wichtige Maßnahmen im Bereich der Drogenhilfe erhalten und ausgebaut worden. Zum Beispiel wurden Streetworkstellen aufgestockt, der Drogenkonsumraum in der Friedrich-Rauers-Straße weiterentwickelt und ein Hilfsangebot für Menschen, die Crack konsumieren, etabliert.“
Der aktuelle Sachstandsbericht der Gesundheitssenatorin zeigt aber auch: Eine Verdrängung von Drogenkonsument*innen in mehrere Bremer Stadtteilen findet statt. Dafür sind zunehmende Überwachung und Kontrollen von Polizei und Ordnungsamt rund um die Bahnhofsgegend, in der Nähe von Drogenhilfeeinrichtungen und Toleranzflächen, verantwortlich.
Janßen kritisiert: „Drogenkonsumierende Menschen werden größtenteils einfach von A nach B geschoben, ohne eine gezielte Versorgung in den Mittelpunkt zu stellen. Das führt zu einer zunehmenden Verelendung der Szene, auf der anderen Seite fühlen sich Anwohnenden unsicher und wissen nicht, wie sie mit der sich zuspitzenden Situation vor Ort umgehen sollen. Diese Entwicklung ist für uns nicht akzeptabel! Dass Innensenator Ulrich Mäurer in unserer großen Anfrage behauptet, ihm und der Polizei lägen keine Erkenntnisse über eine Verdrängung der Szene vor ist eine bemerkenswerte Realitätsverweigerung. Insbesondere vor dem Hintergrund, dass die Behörde in der vergangenen Innendeputation in Bremerhaven ausführte, dass die Verdrängung augenscheinlich sei und die Polizei darauf auch reagiere.
Die Sichtweise des Innensenators ist auch den Stadtteilparlamenten schwer zu erklären, die seit Monaten auf die schwierigen Situationen vor Ort hinweisen. Die Senatorin für Gesundheit ist in Kontakt mit den Beiräten, um Hilfsangebote in den betroffenen Stadtteilen zu etablieren.“
Olaf Zimmer, drogenpolitischer Sprecher der Linksfraktion, betont: „Wir brauchen dringend umfassende Hilfs- und Unterstützungsstrukturen für drogenkonsumierende Menschen, das geht ebenfalls aus dem aktuellen Sachstandbericht hervor. Die Menschen befinden sich immer häufiger in einem sehr schlechten Gesundheitszustand, psychische Erkrankungen nehmen zu und die Anzahl von Drogentoten ist in Bremen und Bremerhaven deutlich gestiegen. Wir als Linke begrüßen daher die angedachte Verstetigung der Drogenhilfestrategie und fordern, dass die Erfolge dieser Strategie nicht durch Maßnahmen gefährdet werden, die der Senat selbst als unwirksam und schädlich identifiziert hat. Das sind insbesondere die Kontrollen und Überwachung auch an Akzeptanzorten, die das Problem nur verlagern und verschärfen.“