Parlamentarische Initiativen im September 2025

Dienstag (Stadtbürgerschaft)

• Beibehaltung der zusätzlichen Bus- und Bahnlinien (Frage 14 in der Fragestunde)
• Defekte Hublifte bei der BSAG (Frage 15 in der Fragestunde)
• Defekte Aufzuganlagen Bischofsnadel und Teerhofbrücke (Frage 16 in der Fragestunde)
• „Smarte“ Rauchmelder als mögliche Überwachungsgeräte? (Frage 22 in der Fragestunde)
• Erfolgsprogramm WiN feiert 25 Jahre – Zukunft der sozialen Stadtentwicklung sichern (Entschließungsantrag der Fraktionen der SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Die Linke, Debatte vsl. 18:30 Uhr)

Mittwoch (Landtag)

• „Das Existenzminimum ist (un)verhandelbar? Was bedeuten die angekündigten Bürgergeld-Reformen für die Menschen in Bremen und Bremerhaven?“ (Aktuelle Stunde, Die Linke; Debatte vsl. 10:30 Uhr)
• Situation von Kindern und Familien mit einem psychisch- oder suchterkrankten Elternteil – Hilfen und Unterstützungsangebote im Land Bremen (Große Anfrage der Fraktionen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der SPD und Die Linke; Debatte vsl. 14:30 Uhr)

• Lebenssituation von älteren Menschen mit Migrationsgeschichte im Land Bremen (Große Anfrage der Fraktionen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der SPD und Die Linke)

VERBUNDEN MIT Verbesserung der Lebenssituation von Senior:innen mit Migrationsgeschichte (Dringlichkeitsantrag der Fraktionen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der SPD und Die Linke, Debatte vsl. 16:10 Uhr)

Donnerstag (Landtag)

• Verbraucher:innen vor gepanschtem Honig schützen – regionale Imkerei stärken (Antrag der SPD, Die Linke und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Debatte vsl. 11:10 Uhr)
• Frauen im Handwerk stärken (Antrag der Fraktionen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Die Linke und der SPD, Debatte vsl. 15:00 Uhr)
• Unterstützungsangebote für Kinder und Jugendliche in psychiatrischen Krisen ausbauen (Antrag der Fraktionen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Die Linke und der SPD, Debatte vsl. 17:20 Uhr)

[Uhrzeitangaben ohne Gewähr]