Parlamentarische Initiativen im Oktober

Dienstag (Stadtbürgerschaft)

• Verkehrsunfälle am Rembertiring (Frage 4 in der Fragestunde)
• Heizungsausfall bei Senioren-Wohnanlage in Hemelingen – Was tun LEG und die Stadt? (Frage 15 in der Fragestunde)
• Integrierte Drogenhilfestrategie in den Quartieren umsetzen (Antrag der Fraktionen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Die Linke und der SPD, Debatte vsl. 15 Uhr)
• Die Digitalisierung der Beiräte und Ortsämter fördern und ausbauen (Antrag der Fraktionen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Die Linke und der SPD, Debatte vsl. 18:00 Uhr)
• Stärkung der Entscheidungskompetenz der Beiräte und zeitgemäße Aufstellung der Jugendbeteiligung – Vierzehntes Ortsgesetz zur Änderung des Ortsgesetzes über Beiräte und Ortsämter (Dringlichkeitsantrag der Fraktionen Die Linke, der SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Debatte vsl. 18:00 Uhr)

Mittwoch (Landtag)

• Eine Internationale Bauausstellung als Maßstab der zukunftsgerechten Transformation unserer Quartiere (Dringlichkeitsantrag der Fraktionen der SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Die Linke; Debatte vsl. 15:20 Uhr)
• Unterstützungsangebote für Kinder und Jugendliche in psychiatrischen Krisen ausbauen (Antrag der Fraktionen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Die Linke und der SPD (Große Anfrage der Fraktionen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der SPD und Die Linke; Debatte vsl. 17:00 Uhr)

Donnerstag (Landtag)

• Steigende Sozialausgaben aufgrund explodierender Mieten? (Frage 12 in der Fragestunde)
• Pflege-Reform zulasten von Pflegebedürftigen und Angehörigen? Was würde das für die Menschen in Bremen und Bremerhaven bedeuten? (Aktuelle Stunde der Fraktion Die Linke, Debatte vsl. 12:00 Uhr)

[Uhrzeitangaben ohne Gewähr]