Mit GEAS wird Abschottung zum Gesetz: Abbau von Menschenrechten verhindern!

Heute hat die Bürgerschaft in einer Aktuellen Stunde der Fraktion Die Linke über die Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems, kurz GEAS, diskutiert. Diese ist am 12. Juni in Kraft getreten und gilt seitdem in Deutschland und EU-weit. Die Linksfraktion warnt vor den dramatischen Folgen für die in der EU schutzsuchenden Menschen.

Dariush Hassanpour, fluchtpolitischer Sprecher der Bremer Fraktion Die Linke, kommentiert: „Mit der Reform ist das Grundrecht auf Asyl in Europa für Menschen auf der Flucht vor Krieg, Not und Verfolgung quasi abgeschafft. Es wird Normalität, dass Schutzsuchende, einschließlich Familien und Kinder, an den Außengrenzen de facto in Lagern inhaftiert und wenn möglich, von dort direkt wieder abgeschoben werden. Mit der Reform werden Fantasien von Rechtsradikalen Realität – und Mainstream. Seit Jahren wird uns eingeredet, man müsse die Migrationspolitik immer weiter verschärfen, um den Rechtspopulisten das Wasser abzugraben. Das Gegenteil ist aber der Fall! Immer härtere Gesetze normalisieren das Ressentiment. Sie vermitteln der Bevölkerung das Gefühl, Geflüchtete seien keine Schutzsuchenden, sondern eine permanente Bedrohung, die man wegsperren oder vertreiben muss. Kein Wunder, dass die AfD inzwischen in Umfragen über der CDU steht. Und zur immer wieder geforderten Integration trägt diese Politik nichts bei. Sie schafft das genaue Gegenteil. Wenn wir Menschen mit Arbeitsverboten belegen, sie in Sonderlagern isolieren und ihnen die Teilhabe an unserer Gesellschaft verweigern, dann organisieren wir Frustration und Ausgrenzung.“

Die Fraktion Die Linke setzt sich dafür ein, in Bremen alle Spielräume zu nutzen, um eine menschenrechtskonforme und humane Aufnahme von Geflüchteten sicherzustellen.

Hassanpour weiter: „Die Bundesregierung hat es sich scheinbar zur Gewohnheit gemacht, Rechtstaat und Verfassungsgericht zu ignorieren. Unser Ziel in Bremen muss sein, den Koalitionsvertrag, indem wir eine humanitäre Flüchtlingspolitik festhalten, ernst zu nehmen. Das bedeutet, dass wir den uns gegebenen rechtlichen Spielraum nutzen müssen, um diese Grausamkeiten von GEAS und dem Innenministerium zu verhindern. Es darf keine Sekundärmigrationszentren in Bremen geben, keine entwürdigende Bewegungseinschränkungen, keine haftähnlichen Bedingungen in regulären Unterkünften sowie die Ausweitung der Inhaftierung unschuldiger Menschen. Die Menschenwürde gilt für alle Menschen. Alles andere ist Rassismus.“