Landesmindestlohn steigt: Bundesweiter Mindestlohn muss folgen!

Der Landesmindestlohn in Bremen und Bremerhaven steigt ab dem 1. April um 2,8 Prozent auf 14,87 Euro pro Stunde. Das hat der Senat heute bekannt gegeben. Zum 1. Januar 2027 wird der Stundenlohn um weitere 2 Prozent, auf 15,17 Euro erhöht und ab Januar 2028 beträgt er 15,32 Euro pro Stunde. Der Landesmindestlohn gilt für Beschäftigte des Landes, der Stadtgemeinden Bremen und Bremerhaven sowie für Arbeitnehmer*innen, die im Rahmen einer öffentlichen Auftragsvergabe tätig sind oder bei Einrichtungen arbeiten, die Zuwendungen des Landes oder der Kommunen erhalten.

Sofia Leonidakis, Vorsitzende der Fraktion Die Linke, kommentiert: „Die Erhöhung des Landesmindestlohns ist ein wichtiger Schritt – gerade in Zeiten, in denen das Leben spürbar teurer wird und Preise für Lebensmittel und Mieten unaufhörlich steigen. Bremen war das erste Bundesland, das einen Landesmindestlohn eingeführt hat und die Höhe liegt seither über dem bundesweiten Mindestlohn. Mindestens 15 Euro Mindestlohn muss aber auch bundesweit gesetzlicher Standard werden. Löhne müssen für ein gutes Leben und eine Rente reichen, die den Lebensstandard im Alter sichert – und zwar für alle!

In Bremen arbeiten rund 15 Prozent der Beschäftigten im Niedriglohnsektor, das heißt sie verdienen nur 13,90 Euro brutto pro Stunde. Das reicht nicht zum Leben und führt selbst nach 40 Jahren Vollzeitarbeit im Rentenalter in die Armut. Das ist sozial ungerecht und belastet die Sozialkassen zugunsten der Arbeitgeber. Die Bundesregierungen ist den Menschen, die tagtäglich für den Mindestlohn hart arbeiten, eine deutliche Erhöhung des Bundesmindestlohns schuldig. Davon profitiert auch die Wirtschaft: In Zeiten wegbrechender Exportmärkte ist es entscheidend, die Binnennachfrage zu stärken – ein höherer Mindestlohn setzt dafür wichtige Impulse." 

Olaf Zimmer, arbeitspolitischer Sprecher der Fraktion Die Linke, ergänzt: „Klar ist aber auch: Für eine armutsfeste Rente muss der Mindestlohn auch in Zukunft weiter steigen. Wer hierzulande sein Leben lang zum Mindestlohn arbeitet, wird in der Rente sehr wahrscheinlich in Armut leben. Davon sind besonders auch Menschen mit Migrationsbiografie betroffen, die oft prekären Beschäftigungen nachgehen. Zudem betrifft es Frauen, die überproportional häufig in Teilzeit arbeiten – in Bremen sind es mehr als die Hälfte der erwerbstätigen Frauen. Der Mindestlohn ist ein zentrales Mittel gegen Armut, das hier Abhilfe schaffen kann. Wir müssen aber auch weiterhin für eine stärkere Tarifbindung kämpfen. Ein höherer Mindestlohn und verbindliche Tarifverträge sind zentral für eine gerechte und faire Arbeitswelt.“