IL enttarnt V-Mann: Linke fordert Aufklärung und Stopp der V-Leute-Praxis

Anfang Januar hat die Interventionistische Linke Bremen (IL) einen V-Mann des Verfassungsschutzes enttarnt und sich heute erstmals dazu öffentlich geäußert. Der V-Mann soll seit 2017 Informationen über Strukturen und Aktionen der IL, aber auch über andere Gruppen und Personen der linken Szene in Bremen gesammelt und weitergegeben haben. 

Nelson Janßen, innenpolitischer Sprecher und Fraktionsvorsitzender der Linken in der Bremischen Bürgerschaft, kommentiert: „Wir kritisieren diesen Einsatz scharf, für die Überwachung der IL Bremen besteht keine Notwendigkeit und grundsätzlich lehnen wir den Einsatz von V-Leuten ab. Schon die Einstufung der Interventionistischen Linken als gewaltorientiert-linksextremistisch zeigt, dass Geheimdienste weiterhin nach einem veralteten Muster gegen außerparlamentarische Linke vorgehen. Der Einsatz einer V-Person ist das eingriffsintensivste Mittel des Geheimdienstes und in diesem Fall unverhältnismäßig, weil für den Aufklärungszweck mildere Mittel zur Verfügung gestanden haben als der langjährige Einsatz eines V-Mannes. 

Wenn die Schilderungen der IL zutreffen, ist davon auszugehen, dass der Verfassungsschutz massiv die Grundrechte der Betroffenen verletzt hat. Der V-Mann soll unter anderem intime Beziehungen eingegangen sein, hat über Jahre enge Freundschaften in die Szene aufgebaut und soll von dem Verdienst als V-Mann finanziell abhängig gewesen sein. Das ist alles spätestens seit dem Urteil des Bundesverfassungsgerichtes von 2022 zum Sicherheits- und Ordnungsgesetz in Mecklenburg-Vorpommern eindeutig rechtswidrig. Das Ausmaß, indem Daten über linke Gruppen und zivilgesellschaftliche Bündnisse in Bremen gesammelt wurden, stellt eine deutliche Überschreitung der Befugnisse des Verfassungsschutzes dar. Deshalb muss jetzt dringend transparent aufgeklärt werden, welche Daten in welchem Umfang erhoben wurden und wie diese Informationen weiterverarbeitet worden sind.“

Nelson Janßen abschließend: „Wir fordern den Verfassungsschutz in Bremen nachdrücklich dazu auf, umgehend öffentlich nachzuweisen, dass die Vorwürfe nicht zutreffen. Der Vorfall zeigt schon jetzt, dass sich der Einsatz von V-Leuten nicht sinnvoll begrenzen oder kontrollieren lässt. Die Überwachung durch V-Leute in der IL Bremen und insgesamt muss beendet werden.“