Digitale Gewalt wirksam bekämpfen: Spanisches Modell und Plattformregulierung jetzt!

Nach der Veröffentlichung ihrer eigenen Erfahrungen mit digitaler Gewalt fordert Schauspielerin Collien Fernandes schärfere Gesetze. Ihr Ex-Mann Christan Ulmen soll jahrelang auf sozialen Medien Fake-Profile von ihr erstellt und darüber sexualisierte Inhalte sowie gefälschte, intime Aufnahmen verbreitet haben. Dafür soll er KI-gestützte Deepfake-Apps, etwa zur Erstellung pornographischer Inhalte und zur Nachahmung ihrer Stimme, genutzt haben. 

Tim Sültenfuß, justizpolitischer Sprecher der Bremer Linksfraktion, erklärt: „Digitale Gewalt ist kein Einzelfall, sondern ein strukturelles Problem. Über eigene Gewalterfahrungen öffentlich zu sprechen, erfordert viel Mut – wir stehen solidarisch an der Seite von Fernandes. Seit Jahren macht sie unbeirrt auf digitale, sexualisierte Gewalt aufmerksam und benennt die bestehenden Gesetzeslücken. Diese Rechtslücken müssen spätesten jetzt unbedingt geschlossen, Täter konsequent verfolgt und Betroffene endlich wirksam geschützt werden.“

Zur Situation in Bremen stellt Sültenfuß fest: „Wir haben in Bremen in den vergangenen Jahren durch den Landesaktionsplan zur Umsetzung der Istanbul Konvention große Fortschritte in dem Bereich geschlechtsspezifische Gewalt gemacht. Aber auch hier sind die Strafverfolgungsbehörden und Gerichte noch nicht ausreichend auf solche Fälle vorbereitet. Deshalb fordern wir in Bremen das ‚Spanische Modell‘ umzusetzen – über die Fußfessel hinaus. Konkret heißt das: spezialisierte Kammern zu geschlechtsspezifischer Gewalt an den Bremer Gerichten, eine alleinige, eingeständige Schwerpunktabteilung bei der Staatsanwaltschaft sowie eine eigene Abteilung bei der Polizei. Für all das müssen wir nicht auf die Bundesgesetzgebung warten – das können und müssen wir in Bremen umsetzen. Dass Collien Fernandes die Anzeige gegen ihren Ex-Mann in Spanien erstattet hat, liegt nicht nur an den aktuelleren Gesetzen zum Schutz vor geschlechtsspezifischer Gewalt, sondern auch an den dort bestehenden spezialisierten Einheiten und besser abgestimmten Kommunikationsstrukturen.“

Außerdem fordert Sültenfuß, dass das Erstellen und Verbreiten von sexualisierten Deepfakes strafbar wird sowie eine konsequente Plattformregulierung: „Wir müssen auch das zunehmend eingesetzte Tatmittel der KI-Deepfakes wirksam eindämmen. Die EU-Richtline zur Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt schreibt europaweit lediglich Mindeststandards vor – damit dürfen wir uns in Deutschland nicht zufriedengeben. Wir brauchen eine klare Haftung für Plattformen, die missbräuchliche Inhalte nicht konsequent unterbinden, ebenso wie für die Vertreiber und Entwickler von KI-Apps, die keine wirksamen Schutzmechanismen gegen die missbräuchliche Nutzung einbauen. Denn über 90 Prozent des KI-generierten Bildmaterials ist pornographisch. 

Plattformen und Vertreiber haben daran ein großes wirtschaftliches Interesse. Eine Recherche von Netzpolitik und dem Spiegel aus dem Jahr 2022 hat gezeigt, dass diese Nutzung durch die „Trends“-Funktion sogar gefördert wird. Es lässt sich also bei den Plattformen kein echter Wille erkennen, Verantwortung zu übernehmen und Betroffene wirksam zu schützen. Dafür bräuchte es ebenso einen Rechtsanspruch auf schnelle Löschung sowie Schadensersatz und Accountsperrung. Außerdem muss das Erstellen, Teilen und Verbreiten von nicht-einvernehmlichen sexualisierten Deepfakes strafbar sein. Es muss insgesamt effektiver und einfacher werden, sich gegen digitale, sexualisierte Gewalt zu wehren – Täter dürfen kein leichtes Spiel mehr haben.“