Bremen will Fernwärmekund*innen besser vor überhöhten Preisen schützen!
Bremen macht sich für die Rechte von Fernwärmekund*innen stark. Hintergrund ist die besondere Marktsituation: Denn wenige lokale Fernwärmeversorger haben eine Monopolstellung, die ihnen große Spielräume bei der Preisgestaltung ermöglicht. So kann es zu einseitigen, intransparenten Anpassungen mit teils starken Preissteigerungen kommen. Um die Verbraucher*innen davor zu schützen, fordert Bremen eine bundesweit einheitliche Veröffentlichungspflicht und eine verbindliche Preisaufsicht zur Kontrolle der Fernwärmepreise. Ein entsprechender Koalitionsantrag, initiiert von der Linksfraktion, wurde heute in der Bürgerschaft beschlossen.
Muhlis Kocaağa, Sprecher der Bremer Linksfraktion für Umwelt, kommentiert: „Die Preisanpassungen sind häufig schwer nachvollziehbar für Fernwärmekund*innen. Sie bezahlen in der Regel nicht allein den Verbrauch, sondern auch den Ausbau der Netze, den Anschluss, die Wartung und oft auch einmalige Umstellungskosten. Wie sich die Preise im Detail zusammensetzen, wird von den Betreibern nicht immer eindeutig dargestellt. Deshalb braucht es mehr Transparenz und eine bessere Vergleichbarkeit von Preisen. Bremen fordert die Bundesregierung auf, bundesweit ein Wärmenetzregister und eine Netzkarte einzuführen. Die Versorger müssen verpflichtet werden, die dafür notwendigen Daten weiterzugeben. Erhebung und Veröffentlichung sollten durch eine unabhängige Stelle gesetzlich definiert und überwacht werden. Das alles muss passieren, um die Fernwärmekund*innen besser vor überhöhten Preisen und der Willkür von Versogern zu schützen.“
Außerdem sieht die Bremer Linksfraktion die Monopolstellung der Anbieter problematisch. Kocaağa weiter: „Für Kund*innen ergeben sich durch die Monopole der Fernwärmeanbieter erhebliche Nachteile. Durch die hohen Investitionskosten der Anbieter in das Fernwärmenetz besteht in vielen Kommunen ein Anschlusszwang. Auch erschweren fehlende Daten eine wirksame Kontrolle durch Preisprüfungsbehörden und das Bundeskartellamt. Anders als bei Strom oder Gas besteht zudem keine Möglichkeit, den Anbieter zu wechseln.“
Vor diesem Hintergrund fordert Bremen eine Reform der Fernwärmeverordnung (AVBFernwärmeV), die die Rechte von Verbraucher*innen stärkt und zugleich die Finanzierung der Dekarbonisierung sowie den Ausbau der Netze berücksichtigt.
Kocaağa abschließend: „Geprüft werden sollen unter anderem Sonderkündigungsrechte bei drastischen Preisanstiegen, eine stärkere Berücksichtigung von Eigentümer*innenrechten bei Contracting-Modellen sowie Maßnahmen zur Reduzierung von Anschlusszwängen. Zudem setzt wir uns für die Einführung einer bundeseinheitlichen Preisaufsicht ein, einschließlich möglicher Regulierungsmodelle wie einer Price-Cap-Regulierung nach Vorschlag der Monopolkommission.“