Bremen fordert Umbau von „Demokratie leben!“ zu stoppen!

Bremen wird sich auf Bundesebene dafür einsetzen, dass die geplanten Kürzungen beim Bundesprogramm „Demokratie leben!“ gestoppt werden. Einen entsprechenden Antrag (s. Anhang) auf Initiative der Fraktion Die Linke, diskutiert heute die Bürgerschaft. Darin fordert die Koalition, dass alle Projekte mindestens so lange weiter gefördert werden, bis die wissenschaftliche Evaluation des Programms vorliegt. Die Ergebnisse werden im Jahr 2028 erwartet. Auch will Bremen verhindern, dass das Förderziel „Vielfalt“ aus dem Programm gestrichen wird. Bundesweit wie in Bremen sind wichtige Projekte von den Sparplänen der CDU-Familienministerin Karin Prien bedroht.  

Sofia Leonidakis, Vorsitzende der Bürgerschaftsfraktion Die Linke, erklärt: „Wir nehmen es nicht schweigend hin, dass Projekte, die sich für Demokratie, Menschenrechte und unser Grundgesetz einsetzen, im Schnellverfahren eingestampft werden. Bremen steht an der Seite der Zivilgesellschaft, die durch die den geplanten Umbau des Programms angegriffen wird. Karin Prien erklärt hunderte Projekte pauschal für unwirksam, obwohl sie das noch gar nicht beurteilen kann, da die Evaluation noch aussteht. Die bisherige Auswertung des Programms fällt positiv aus. Die Kürzungen lassen sich daher nur als Versuch erklären, politisch unliebsame Projekte im ganzen Land zu beseitigen. Bei einem Kanzler, der sich an pluralen Stadtbildern anstatt sozialer Spaltung stört, ist eine Ministerin, die Vielfalt nicht mehr als Förderzweck sieht, nicht verwunderlich. Diese Strategie ist allerdings brandgefährlich – Sie schwächt diejenigen, die demokratische Kultur und eine plurale Gesellschaft gegen völkischen Nationalismus verteidigen und stärkt zugleich die Feinde der Demokratie.“

In Bremen sind laut Senat drei Projekte von den Kürzungen betroffen: „Rechtsextremismus und Familie“ (RuF) im LidiceHaus, „Open Space Neighborhood“ des Vereins Lichtgrenze Bremen und „E‐DIT Plus: Elternkonferenzen für Demokratische Integration und Teilhabe in strukturschwachen Regionen“. E-DIT Plus wird in Bremen unter anderem vom Verein Yekmal – Verein der Eltern aus Kurdistan in Deutschland – umgesetzt.

Leonidakis weiter: „Auch in Bremen werden wir die Folgen des Kürzungswahns zu spüren bekommen. Die Beratungsstelle ‚Rechtsextremismus und Familie‘ besteht seit 24 Jahren und berät bundesweit Fachkräfte in der Kinder- und Jugendhilfe im Umgang mit rechtsextremen Kindern, Jugendlichen oder Eltern. Die Beratungsstelle zu streichen hätte fatale Folgen für die Kinder- und Jugendarbeit in ganz Deutschland. Das Projekt „Open Spaces - Neighborhood“ schafft in Bremen über Kulturprojekte wichtige Begegnungsräume für Jugendliche. Und mit E-DIT Plus werden Eltern mit Diskriminierungs-, Flucht- und Migrationserfahrung nicht nur in ihrer Erziehungsarbeit unterstützt, sondern auch dazu ermutigt, sich aktiv in Schulen und im Stadtteil einzubringen. Mit dem Aus dieses Projekts gehen wichtige Verbindungen zwischen migrantischen Communities und demokratischen Beteiligungsstrukturen verloren. Die Bremer Projekte – ebenso wie alle anderen Projekte bundesweit – leisten unverzichtbare Arbeit und müssen vom Bund weiterfinanziert werden.“