Beispielloses Massaker an iranischer Bevölkerung: Der Iran braucht Hilfe!

Angesichts der dramatischen Verschlechterung der Menschenrechtslage im Iran wendet sich die Bremer Linksfraktion mit einem dringenden Appell an die Öffentlichkeit und die Bundespolitik. Die Berichte der Exilmedien über Zehntausende ermordete Demonstrierende durch die Sicherheitskräfte des Regimes erfordern eine sofortige internationale Reaktion. Auch Bremen muss handeln. 

Dariush Hassanpour, Abgeordneter der Bremer Bürgerschaftsfraktion Die Linke und Teil der iranischen Diaspora, kommentiert: „Sollten sich die Berichte der Exilmedien über mehrere Zehntausend Tote bewahrheiten, bedeutet dies, dass seit Ende des zweiten Weltkriegs in keinem Konflikt der Welt innerhalb von 48 Stunden so viele Menschen umgebracht worden wären. Die Reaktionen der internationalen Weltgemeinschaft hierzu sind bislang ernüchternd. Wir müssen Schutzräume schaffen für Verfolgte und sicherstellen, dass die Verantwortlichen für diese Verbrechen international zur Rechenschaft gezogen werden. Das Schweigen der Welt ist die stärkste Waffe der Mullahs.“

Cindi Tuncel, Sprecher der Bremer Linksfraktion für Internationales, ergänzt: „Wir fordern die Bundesregierung und den Senat dazu auf, auf allen Ebenen darauf hinzuwirken, dass die sogenannten Islamischen Revolutionsgarden (IRGC) sanktioniert werden und auf die Terrorliste der EU kommen. Abschiebungen in den Iran müssen ausgesetzt werden. Außerdem fordern wir für Bremen ein Aufnahmeprogramm für iranische Oppositionelle, die versuchen dem Mullah Regime zu entfliehen. Auch Bremen kann als kleinstes Bundesland einen Beitrag dazu leisten, den Iranerinnen und Iranern zu helfen.“