Antworten des Senats
Sehr viele BremerInnen und BremerhavenerInnen sind länger als ein Jahr erwerbslos. Der größte Teil von ihnen erhält Arbeitslosengeld II, was Armut und Ausgrenzung bedeutet. Die Meisten haben kaum eine Chance auf dem regulären Arbeitsmarkt, da schlichtweg die Arbeitsplätze fehlen. Weiterlesen
Die Fraktion wollte vom Senat wissen, wie es sich mit Sammelanhörungen für Flüchtlinge verhält, deren Staatszugehörigkeit ungeklärt ist. Anlass waren Berichte von verdächtig hohen Zahlungen an dubiöse Delegationen, gegen deren Mitglieder sogar strafrechtliche Ermittlungen vorlagen. Weiterlesen
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Im Sommer griffen Rechtsradikale vor einer als Nazi-Treffpunkt bekannten Kneipe Auf der Brake (Discomeile) einen Afrikaner wegen seiner Hautfarbe an. Der 36-Jährige wurde mit Flaschen beworfen und so schwer verletzt, dass er im Krankenhaus behandelt werden musste. Weiterlesen
Die Kolleginnen und Kollegen der Rettungsdienste haben die Befürchtung, dass ihre Arbeitszeiten ausgeweitet werden sollen - ohne Lohnausgleich versteht sich. Möglich wäre dies über eine erweiterte Anrechnung der Bereitschaftzeiten als Nicht-Arbeits-Zeit. Weiterlesen