Antrag der Fraktion Die Linke: Um die Finanzierungslücke in der sozialen Pflegeversicherung zu schließen, wird in der Bundesregierung über eine Pflegereform diskutiert. Aus Reihen des CDU-geführten Bundesgesundheitsministeriums sind nun Überlegungen bekannt geworden, den Pflegegrad 1 komplett zu streichen, um jährlich rund 1,8 Mrd. Euro… Weiterlesen

Antrag (Entschließungsantrag) der Fraktionen der SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Die Linke: Das kommunale Förderprogramm „Wohnen in Nachbarschaften“ (WiN) ist seit über 25 Jahren ein zentrales Instrument der Quartiers- und sozialen Stadtentwicklung in Bremen. Es verfolgt das Ziel, die Wohn- und Lebensbedingungen in benachteiligten Quartieren… Weiterlesen

Wenn alle Aufzüge funktionieren, dann ist der Schienenpersonennahverkehr am Bremer Hauptbahnhof weitestgehend barrierefrei. Mit einigen Ausnahmen: Die Hublifte dürfen nicht vom Zugpersonal eingesetzt werden, daher ist am Bremer Hauptbahnhof aktuell der Ein- und Ausstieg aus Fernzügen ohne zuggebundene Einstieghilfe nur zwischen 6 Uhr morgens und… Weiterlesen

Antrag der Fraktion DIE LINKE: Am 5. Februar verkündete Wirtschaftsminister Habeck, dass die Beihilfen für den Umbau des Stahlwerks auf klimafreundliche Technologien von der EU-Kommission genehmigt werden. Bremen beteiligt sich mit 250 Millionen Euro an diesen Transformationskosten. Für die Arbeitsplätze, den Klimaschutz und die Wertschöpfung in… Weiterlesen

Dringlichkeitsantrag der Fraktionen der SPD, Bündnis 90/Die Grünen und DIE LINKE: Weiterlesen

Dringlichkeitsantrag der Fraktionen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der SPD, DIE LINKE und der CDU: Es ist eine erfreuliche Entwicklung, dass wir immer älter werden. Gleichzeitig steigt damit in unserer Gesellschaft das individuelle Risiko, an Demenz zu erkranken. Demenz ist eine Krankheit, die individuell unterschiedlich verläuft. In vielen Fällen… Weiterlesen

Dringlichkeitsantrag der Fraktionen DIE LINKE BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der SPD: Bundesweit herrscht derzeit ein Fachkräftemangel in den Sozial- und Erziehungsberufen, der insbesondere auch die Versorgung mit Lehrkräften betrifft. Auch die Bremer Schulen leiden darunter, dass Fachpersonal fehlt. Dabei besteht die Lücke in der Personalversorgung… Weiterlesen

Antrag der Fraktionen Bündnis 90/Die Grünen, der SPD, DIE LINKE, der CDU und der FDP: Die Mauer ist Sinnbild für Unfreiheit, Unterdrückung und das tiefe Unrecht, das an der Mauer geschah. An diese ostdeutsche Diktaturerfahrung erinnern in Bremen zwei Mauersegmente. Ein Segment befindet sich in der Überseestadt, ein zweites Mauerstück am Platz der… Weiterlesen

Antrag der Fraktion DIE LINKE: Bundesweit sind rund 2,2 Millionen Kinder von Armut betroffen oder bedroht, insbesondere in städtischen Ballungszentren, darunter auch Bremen und Bremerhaven. Für die Beseitigung der hohen Armutsgefährdungsquoten bleibt eine weitergehende Kindergrundsicherung ebenso elementar wie die Bekämpfung von Elternarmut. Weiterlesen

Dringlichkeitsantrag der Fraktionen der SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, DIE LINKE, der CDU und der FDP: Krankenhausaufenthalte gehen für Menschen mit Behinderungen, besonders für Menschen mit kognitiven und/oder psychischen Beeinträchtigungen und/oder hohem Grundpflegebedarf häufig mit besonderen Belastungen und Ängsten einher. Zur Belastung durch die… Weiterlesen