Wie können Arbeitsbedingungen von Beschäftigten bei Lieferdiensten verbessert werden?

Wir fragen den Senat:

1. Wie kann der Senat auf Verbesserungen der Arbeitsbedingungen für die Beschäftigten bei Essenplattformen wie Lieferando oder UberEats einwirken, während bei Lieferando in Bremen 100 Beschäftigten zum 1.12.2025 gekündigt wurde und zunehmend Subunternehmen und Scheinselbstständige eingesetzt werden?
2. Werden die Betroffenen, bei denen die Kündigungen zum Großteil aufenthaltsrechtliche Fragen aufwerfen, durch schnelle und einfache Zugänge zum Migrationsamt unterstützt und wie kann ihr Aufenthaltsstatus abgesichert werden?
3. Inwiefern unterstützt der Senat das aktuell diskutierte, gesetzlich verankerte Direktanstellungsgebot für die Plattformbeschäftigen im Bereich der Essenslieferdienste?

Olaf Zimmer, Sofia Leonidakis und Nelson Janßen und Fraktion Die Linke