Widersprüche und Klagen wegen persönlicher Assistenz
Wir fragen den Senat:
1. Wie viele Widerspruchsverfahren gab es in den letzten fünf Jahren im Bereich der persönlichen Assistenz in Fällen gleichzeitiger Leistungen der Eingliederungshilfe und Hilfen zur Pflege in denen das Amt für Soziale Dienste der Widerspruchsgegner war? (Bitte
getrennt nach Jahren aufschlüsseln)
2. Wie viele Klageverfahren gab es in den letzten fünf Jahren im Bereich der persönlichen Assistenz bei gleichzeitigen Leistungen der Eingliederungshilfe und Hilfen zur Pflege in denen die Stadtgemeinde Bremen Klagegegnerin war? (Bitte getrennt nach Jahren
aufschlüsseln)
3. Worin begründet sich aus Sicht des Senats die jeweilige Zu- oder Abnahme der Zahl der Verfahren?
Tim Sültenfuß, Sofia Leonidakis und Nelson Janßen und Fraktion Die Linke
