Planungen Güldenhaus-Quartier

Wir fragen den Senat:

1. Wie ist der Stand der Verhandlungen des Senats mit dem Eigentümer des Güldenhaus-Areals über neue Nutzungskonzepte wie beispielsweise Wohnbebauung?

2. Für wann ist die Einleitung des Verfahrens zur Aufstellung eines neuen Bebauungsplans geplant?

3. Sollten die Verhandlungen weiterhin zu keinem Ergebnis führen – wie schätzt der Senat die rechtlichen Möglichkeiten ein, den Eigentümer des Grundstücks mittels eines Baugebots (§ 176 BauGB) zur Bebauung zu verpflichten?

Claudia Bernhard, Kristina Vogt und Fraktion DIE LINKE.