Mitbestimmung bei Tempo-Kontrollen

Wir fragen den Senat:

1. Hat der Senat Kenntnis über die Aktion der Polizeiinspektion Nienburg und Schaumburg, bei der Bürger*innen über neue Standorte für mobile Blitzer abstimmen dürfen und wie bewertet der Senat diese Aktion?
2. Wie schätzt der Senat Hinweise aus der Bevölkerung in Bezug auf Gefahrenstellen im Straßenverkehr ein und wie werden diese bisher in die Planung für mobile Blitzer mit einbezogen?
3. Kann sich der Senat vorstellen die Aktion der benachbarten Polizeiinspektion auch in Bremen durchzuführen und die Bürger*innen aktiv bei der Standortsuche für mobile Blitzer mit einzubeziehen?

Tim Sültenfuß, Sofia Leonidakis und Nelson Janßen und Fraktion Die Linke