Klima-Notlage für Bremen erklären?
In der Rubrik "Pro & Contra" des Weser Reports äußern sich verschiedene Politiker*innen beziehungsweise Vertreter*innen von Institutionen und Verbänden zu aktuellen Themen. Aktuell geht es um um die Frage nach der Erklärung der Klima-Notlage. Sofia Leonidakis bezieht im Weser Report für die Linke Stellung:
Soll Bremen die Klima-Notlage erklären?„Ja, unbedingt, denn die Klima-Krise wartet nicht. Wir haben in Bremen massive Investitionsbedarfe für den Klimaschutz von 6 bis 7 Milliarden Euro und müssen gleichzeitig unsere Infrastruktur wie Brücken, Kajen oder Schulen sanieren. Das dafür zur Verfügung stehende Geld aus dem Sondervermögen des Bundes und auch aus den Landesmitteln reicht dafür hinten und vorn nicht aus. Und nicht zu investieren ist am Ende die teuerste Variante. Wenn wir heute notwendige Investitionen aufschieben, werden die Schäden und die Kosten der Klimakrise weiter steigen. Es ist auch eine Frage der sozialen Gerechtigkeit: Während Reiche die Klimakrise deutlich stärker vorantreiben, können sich arme Menschen kaum gegen die Folgen schützen. Im Kampf gegen die Klimakrise muss Bremen alle möglichen Mittel in Betracht ziehen – dazu gehört auch eine Klima-Notlage, also eine Ausnahme von der Schuldenbremse. Das ist verfassungsrechtlich möglich und dringend nötig.“ |