Mietrecht stärken, das Leben bezahlbar machen und Sozialabbau stoppen!

Heute hat die Fraktion Die Linke auf einer Fraktionsklausur im Martinsclub Bremen mehrere Schwerpunkte ihrer parlamentarischen Arbeit bis zur Bürgerschaftswahl 2027 festgelegt. 

Sofia Leonidakis, Co-Vorsitzende und baupolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke in der Bremischen Bürgerschaft, erklärt: „Wir müssen mehr für bezahlbaren Wohnraum und den Schutz von Mieter*innen tun. Wir wollen Leerstand und Verfall entschieden bekämpfen, Ferienvermietung stärker regulieren und den Kündigungsschutz verbessern. Insgesamt müssen wir dafür sorgen, dass das Leben in Bremen und Bremerhaven bezahlbar ist. Auch dürfen wir die Menschen nicht im Stich lassen, die von den Kürzungen auf Bundesebene betroffen sind.“

Bezahlbaren Wohnraum sichern

Die Fraktion Die Linke hat auf der Klausur das Positionspapier „Bezahlbaren Wohnraum sichern“ beschlossen. Leonidakis dazu: „Wohnraum muss verfügbar und bezahlbar sein. Gegen die Mietenkrise muss Leerstand konsequenter verhindert und die Zweckentfremdung von Wohnraum für Ferienwohnungen strenger reguliert werden. Deshalb fordern wir, die Rückführung von Leerständen verstärkt anzuordnen und das Wohnraumschutzgesetz nachzuschärfen. Es sollte um die Möglichkeit einer Treuhandregelung ergänzt werden. So könnte die Behörde leerstehenden Wohnraum wieder dem Wohnungsmarkt zuführen, wenn sich Eigentümer hartnäckig weigern, sich um ihren Besitz zu kümmern. Dass über 3.200 Wohnungen leer stehen und mehr als 300 als Ferienwohnungen vermietet werden, ist angesichts der Wohnungskrise nicht zu rechtfertigen. Hier müssen wir ran – denn es gibt kein Recht auf jahrelangen Leerstand.“ 

Die Fraktion Die Linke schlägt vor, für Ferienwohnungen eine Genehmigungspflicht einzuführen. Ferienwohnungen sollten in einem Kataster erfasst und mit einer Wohnungs-ID versehen werden. Die Kennzeichnung soll Voraussetzung für ein Inserat sein. So könnten nicht genehmigte und nicht erfasste Zweckentfremdungen weit wirksamer als bisher verfolgt werden. 

Mietrecht stärken und Kündigungsschutz erhöhen

In Bremen kommt es oft vor, dass Vermieter*innen Eigenbedarf anmelden – zum großen Nachteil der Menschen, die in diesen Wohnungen leben. In Städten mit angespanntem Wohnungsmarkt kann die Kündigungssperrfrist auf bis auf zehn Jahre verlängert werden. Davon machen viele Kommunen Gebrauch – Bremen bisher nicht. Leonidakis weiter: „Bremen sollte, wie andere Städte mit Wohnungsmangel, die gesetzliche Kündigungssperrfrist für Eigenbedarfskündigungen auf mindestens fünf Jahre anheben. Mieter*innen haben dann länger Zeit, eine neue Wohnung zu finden. Gleichzeitig werden missbräuchliche Eigenbedarfskündigungen unattraktiver. Denn leider kommt es vor, dass ein familiärer Bedarf vorgeschoben wird, um ein wirtschaftliches Verwertungsinteresse zu verfolgen. Das ist nicht der Sinn dieser Möglichkeit und eine Zumutung für die Mieter*innen, die auf dem angespannten Markt kaum alternativen, bezahlbaren Wohnraum finden.“

Leben in Bremen und Bremerhaven muss bezahlbar sein

Sollten die Reformpläne der Bundesregierung beim Wohngeld trotz des Widerstands zahlreicher Bundesländer, darunter Bremen, Realität werden, muss das Land sicherstellen, dass die betroffenen Kinder und Jugendlichen weiterhin finanzielle Unterstützung erhalten. Denn in Bremen sind viele Leistungen an den Anspruch auf Wohngeld geknüpft. Entfällt der Wohngeldanspruch, entfallen auch der Anspruch auf Kinderzuschlag und die Leistungen nach dem Bildungs- und Teihabepaket (BuT). Das bedeutet, die Übernahme von Kita-Gebühren, kostenloses Mittagessen in Schule und Kita, die Übernahme der Kosten für die Klassenfahrt, ein Zuschuss zu Schulmaterial und noch vieles mehr fällt weg. 

Leonidakis betont: „Familien müssen entlastet, nicht zusätzlich belastet werden. Wir dürfen nicht zulassen, dass der Kürzungswahnsinn auf Bundesebene dazu führt, dass Kinder und Jugendliche in der Kita oder Schule kein warmes Mittagessen mehr bekommen. Dass sie ohne Schulbuch im Unterricht sitzen, weil sich die Eltern es sich nicht leisten können. Es muss gesichert sein, dass die sozialen Leistungen, die an das Wohngeld geknüpft waren, nicht einfach wegfallen. Wir dürfen Familien, Kinder und Jugendliche nicht allein lassen.“ 

Zudem fordert die Fraktion Die Linke, die Bezahlbarkeit des Lebens stärker in politischen Entscheidungen abzubilden und einen „Bezahlbarkeits-Check“ einzuführen. Denn politische Entscheidungen auf Landes- und kommunaler Ebene wirken sich häufig auch auf die Kosten des Alltags aus. Der „Bezahlbarkeits-Check“ soll kennzeichnen, in welchem Umfang politische Entscheidungen des Bremer Senats die Lebenshaltungskosten der Menschen beeinflussen. Entscheidend ist, dass diese Folgen bereits vor einer Entscheidung bekannt sind, um frühzeitig über sozialen Ausgleich, Staffelungen oder Entlastungen beraten zu können.

Sozialabbau des Bundes stoppen

Statt die Menschen zu entlasten und die Konzerne in die Schranken zu weisen, bereitet die Bundesregierung neue Kürzungen vor und sägt am Sozialstaat. Dieser Politik tritt die Fraktion Die Linke entschieden entgegen – auch beim Thema Rente. 

Leonidakis abschließend: „Wir wollen, dass Bremen noch mehr Druck macht, damit die abschlagsfreie Rente nach 45 Beitragsjahren nicht abgeschafft wird. Denn das ist keine großzügige Sonderregelung, sondern die Anerkennung jahrzehntelanger, harter Arbeit, zum Beispiel in der Pflege, Erziehung oder dem Handwerk. Wer diese Möglichkeit abschafft, kürzt die Renten von Menschen, die über viele Jahre Beiträge eingezahlt haben. Das ist ungerecht und ignoriert die Realität vieler Beschäftigter. Wer nach Jahrzehnten harter Arbeit nicht mehr kann, darf nicht durch eine Rentenkürzung bestraft werden.“

Für den Fall, dass die Abschaffung der abschlagsfreien Rente nach 45 Beitragsjahren Gesetz wird, muss Bremen auf großzügige Übergangs- und Vertrauensschutzregelungen für die betroffenen Jahrgänge hinwirken. Außerdem braucht es eine unbürokratische Härtefallregelung für Menschen, die aus gesundheitlichen Gründen nicht länger arbeiten können. Bremen sollte alles dafür tun, um Altersarmut in Bremen und Bremerhaven zu verhindern.

Das Positionspapier der Linksfraktion können Sie hier downloaden.

Die Antragsentwürfe, die heute beschlossen worden sind, schicken wir bei Interesse gerne zu.