Linke hilft gegen überhöhte Mieten: Mietwucher-App startet in Bremen!
Die Mietwucher-App der Fraktion Die Linke im Bundestag startet ab heute auch in Bremen. Bremer*innen können mit der App ihre Mieten prüfen und bei Verdacht auf Mietwucher, ihren Fall der zuständigen Behörde melden.
Dazu erklärt Sofia Leonidakis, Vorsitzende und wohnungspolitische Sprecherin der Bremer Linksfraktion: „Mit der Mietwucher-App hilft die Linke den Menschen ganz konkret, sich gegen Miet-Abzocke zu wehren. Die Mieten in Bremen sind in den letzten zehn Jahren um 46 Prozent gestiegen, die Löhne nicht. Viele Menschen in Bremen sind deshalb mittlerweile von zu hohen Mieten belastet, und die nächste Mieterhöhung kommt bestimmt. Es ist ein Skandal, dass manche Vermieter und große Wohnungskonzerne mit dem Zuhause von Menschen auf illegale Weise Profit machen, denn überhöhte Mieten sind verboten. Bisher kommen sie damit aber durch, denn es gibt noch keine Instanz, die Mietwucher ahndet und keinen Meldeweg für illegale Mietabzocke. Mit der App können Mieter*innen zu viel gezahlte Miete zurückbekommen und auf ein zulässiges Niveau absenken.“
Die rechtliche Grundlage für die Verfolgung von Mietwucher ist das Wirtschaftsstrafgesetz. Demnach liegt eine Ordnungswidrigkeit vor, wenn Wohnungsmieten die ortsübliche Vergleichsmiete um mehr als 20 Prozent überschreiten, und der Vermieter die Notlage eines Mieters ausnutzt, der keine andere Wohnung findet. Vermieter, die dagegen verstoßen, können mit einem Bußgeld bestraft werden. Liegt die Miete um mehr als 50 Prozent über der zulässigen Höhe, ist Mietwucher eine Straftat. Vor zwei Jahren, im November 2024, hat die Linke im Bundestag die Mietwucher-App gestartet. Sie ist bereits in 39 Städten verfügbar und ab heute mit Bremen für die 40. Stadt.
Caren Lay, Sprecherin für Mieten- und Wohnungspolitik der linken Bundestagsfraktion: „Wir freuen uns, dass wir heute Bremen auf unserem Portal freischalten können und so stärker gegen illegale Mieten vorgehen. Mittlerweile haben bundesweit mehr als 333.000 Haushalte ihre Mieten über die Mietwucher-App überprüft – das sind im Schnitt mehr als 3.000 pro Woche. Über 11.100 Meldungen überhöhter Mieten haben Nutzer*innen an die Ämter gemeldet. Wir ziehen ein positives Resümee, was die Wirksamkeit des Werkzeugs angeht. Gleichzeitig sind die Ergebnisse erschreckend und offenbaren dringenden Handlungsbedarf. Viele Millionen Euro illegal teure Mieten sind in die Taschen der Vermietenden geflossen, die zu überhöhten Preisen vermieten. Der Bund muss das Vorgehen gegen überhöhte Mieten erleichtern und die Kommunen sind gefordert, aktiv zu werden.“
Die Linke im Bundestag setzt sich dafür ein, die Verfolgung von Mietwucher zu erleichtern und unterstützt Mieter*innen dabei, zu ihrem Recht zu kommen. Außerdem fordert Die Linke die Mieten bundesweit zu deckeln und ein Investitionsprogramm für den Bau sozialer und gemeinnütziger bezahlbarer Wohnungen aufzulegen.
Doris Achelwilm, Bremer Bundestagsabgeordnete, ergänzt: „Wir machen Politik, die den Menschen konkret nützt. Bremen ist bundesweit am höchsten von Wohnarmut betroffen. Die Menschen haben nach dem Abzug ihrer Miete so wenig Geld zum Leben, dass sie unter die Armutsgrenze fallen, selbst wenn ihr Einkommen eigentlich darüber liegt. Sie sind gezwungen, an anderen Stellen zu sparen, wie beim Einkauf im Supermarkt, bei nötigen Anschaffungen oder der Altersvorsorge. Die Sorge wächst, dass Mieten kaum noch zu stemmen sind; Umzüge in günstigeren Wohnraum werden zunehmend illusorisch, Wohnungswechsel gehen in der Regel mit steigenden Kosten einher, ohne dass die Gehälter entsprechend mitwachsen. Steigende Wohnkosen belasten auf der anderen Seite auch die öffentlichen Haushalte. Das Geld, was die Kommunen zusätzlich aufbringen müssen, fehlt an anderer Stelle. Es ist unerlässlich, dass wir die Summen, die mit illegal hohen Mieten verdient werden, wieder zurückholen.“
Leonidakis abschließend: „Wir in Bremen lassen nicht locker, wenn es um die Verfolgung von überhöhten Mieten geht. Die Mietwucher-App ist nicht das Einzige, was Die Linke in Bremen im Kampf gegen die Mietabzocke unternimmt: Die von uns initiierte Miet-Melde-Stelle wird dafür sorgen, dass die Meldungen von überhöhten Mieten nicht ins Leere laufen. Sie wird Bußgelder verhängen oder notfalls Strafverfahren einleiten können. Perspektivisch wollen wir sie zu einem Landesamt für Mieterschutz ausbauen. Illegale Mieten müssen gesenkt werden, Wohnen ist keine Ware!“